"Turboschub" für Reform im Strafvollzug

Justizminister Wolfgang Brandstetter sieht in der am 1. Juli neu installierten Generaldirektion für den Strafvollzug unter Leitung von Erich Mayer einen mit „Turboschub“ ausgestatteten Meilenstein. Man will den Strafvollzug besser erforschen, neue Standards der Resozialisierung erreichen, in den Gefängnissen auch nachts unangekündigte Kontrollen durchführen.

Eine von Psychologen geleitete Clearingstelle soll bereits bei der Einweisung in den Maßnahmenvollzug einen konkreten Therapieplan in einer speziellen Justizanstalt festlegen. Die für jugendliche Straftäter eingeführte Sozialnetzkonferenz, die Maßnahmen zur U-Haft erarbeitet, soll es künftig auch bei der bedingten Entlassung geben. Jugendliche U-Häftlinge sollen nur noch die ersten 14 Tage im Erwachsenengefängnis Josefstadt verbringen und dann in die zum Jugendkompetenzzentrum ausgebaute Justizanstalt Gerasdorf übersiedeln. Solche Kompetenzzentren sollen auch in den Bundesländern entstehen. Und schließlich soll die Fußfessel (bisher 3000 Mal eingesetzt) ausgeweitet werden.

Viele neue Strukturen, die Probleme aber sind die alten: Von den zusätzlichen 100 Planstellen bei der Justizwache, die der Finanzminister vor Monaten „locker“ gemacht hatte, sind gerade einmal 27 besetzt. Nach wie vor gibt es in Gefängnissen außer einer Stunde Hofgang am Tag keine Beschäftigung. Und im Gefängnis Stein steht für über 800 Häftlinge nur ein fixer Psychiater wochentags zur Verfügung.