Streik am Wiener AKH noch nicht vom Tisch

Noch nie hat es am Wiener AKH einen Ärztestreik gegeben, jetzt rückt dieses Szenario aber immer näher: Sollte im Streit mit dem Rektorat der MedUni um die Arbeitszeit-Verkürzung und den Gehaltsanpassungen bis Anfang Mai keine Einigung erzielt werden, wird die ärztliche Belegschaft über Kampfmaßnahmen abstimmen.

Das wurde am Donnerstag bei einer neuerlichen Betriebsversammlung beschlossen. „Die Stimmung unter den rund 350 Teilnehmern war nicht gut“, schildert Wiens Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres die Atmosphäre.

Seit Monaten ringen die AKH-Ärztevertreter und das Rektorat um die Umsetzung der seit Jahresbeginn gültigen Arbeitszeit-Verkürzung. Demnach dürfen Spitalsärzte – mit Ausnahmen – nur mehr durchschnittlich 48 Stunden pro Woche arbeiten. Um die daraus resultierenden Einkommenseinbußen auszugleichen, fordern die Ärzte eine Erhöhung des Grundgehalts.

Der im AKH nach wie vor ungelöste Streitpunkt ist, ab wann diese in Kraft treten soll. Das Rektorat bietet eine Gehaltserhöhung erst ab 2016 an, die Ärzte fordern hingegen eine rückwirkende Anpassung mit Jahresbeginn 2015. „Das entspricht auch der Lösung, die für die beiden anderen MedUnis in Graz und Innsbruck erzielt wurde“, sagt Szekeres.

Sollten die Verhandlungen scheitern, liegt es in der Hand der AKH-Ärzte, Kampfmaßnahmen zu beschließen. Der Streik würde dann im Juni mit Unterstützung der Ärztekammer und der Gewerkschaft über die Bühne gehen. „Die Notfall-Versorgung würde aber auf jeden Fall aufrecht bleiben“, versichert Martin Andreas, Betriebsrat der AKH-Ärzte.

Gangbetten

Unterdessen sorgt ein KURIER-Bericht über Gangbetten in den Wiener Gemeindespitälern für Diskussionen. Wie berichtet befanden sich bei einem Lokalaugenschein am Dienstag in der Unfallchirurgie-Abteilung des Wilhelminenspitals gleich fünf Gangbetten. Dabei hatten Arbeitsinspektoren bereits im Februar bemängelt, dass durch herumstehende Betten die Fluchtwege erheblich beeinträchtigt seien. Damals hatten die Inspektoren eine sofortige Behebung des Mangels angeordnet.

In der Praxis ist eine Säumigkeit im Zusammenhang mit öffentlichen Einrichtungen aber nur schwer zu sanktionieren. „Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, wird Anzeige an das oberste zuständige Organ erstattet“, heißt es dazu im zuständigen Arbeitsinspektorat. „In diesem Fall ist dies der Wiener Gemeinderat. Er muss die entsprechenden Schritte setzen, um den gesetzeskonformen Zustand wiederherzustellen.“

Die Probleme im Wilhelminenspital sind allerdings kein Einzelfall: „Dieselbe Situation findet sich in der Rudolfstiftung auf allen Internen Abteilungen“, schildert eine Mitarbeiterin. „Und zwar nicht nur in Ausnahmezeiten (Grippe etc.), wie uns der Krankenanstaltenverbund weismachen will. Seit einigen Jahren ist das ein Dauerzustand, der zur Überbelastung des Pflege- und ärztlichen Personals führt.“