SPÖ und Grüne haben keine echten Alternativen
Heute, Dienstag, wird Michael Häupl (SP) von Bundespräsident Heinz Fischer als neu gewählter Landeshauptmann von Wien angelobt. Die vorangehende Wahl des Stadtchefs sowie seiner grünen Stellvertreterin Maria Vassilakou im Gemeinderat – wo SPÖ und Grüne 54 von 100 Mandataren stellen – dürfte reine Formsache sein.
Auch, wenn der Haussegen zwischen den Koalitionspartnern in den vergangenen Tagen wegen unterschiedlicher Auffassungen zum Lobau-Tunnel sowie punkto Ausstieg der Stadt aus den Franken-Krediten einigermaßen schief hing - der KURIER berichtete. Und obwohl es parteiintern hier wie da kriselt – wie bescheidene Wahlergebnisse für SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch (71 Prozent Zustimmung) bzw. Grünen-Chefin Vassilakou (75%) belegen. In der SPÖ haben vor allem die Flächenbezirke keine Freude mit Rot-Grün II.
"Keine Verstimmungen"
Bei den Regierungsparteien bekennt man sich jedenfalls zum Koalitionspakt und bestreitet Verstimmungen. „Bei uns wählen alle Häupl“, versichert etwa der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch. Nachsatz: „Hoffentlich wählen ihn auch alle Roten.“
Das bezweifelt SP-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler nicht: „Unsere Personalvorschläge wurden einstimmig beschlossen.“ Und auch die Unterstützung für Vassilakou, die ja von der SPÖ als Vizebürgermeisterin nominiert wird, sei fix. „Es gehört sich, den Koalitionspartner zu unterstützen.“
Rot und Grün bleibe auch gar nichts anderes übrig, meint dazu Politikberater Thomas Hofer: „Trotz schlechter Stimmung sind die Parteien aneinander gekettet – beide haben ja keine echten Alternativen. Darum werden parteiinterne Kritiker zähneknirschend zustimmen und sich für ein Weiterwurschteln entscheiden. Häupl oder Vassilakou nicht zu unterstützen, wäre Harakiri mit Anlauf. Damit wäre Rot-Grün II noch vor dem Start gescheitert.“
Keine Zustimmung für Häupl und Vassilakou wird es von FPÖ, ÖVP und Neos geben.
Stenzel übergibt ihr Amt
Einen Termin für ihre Amtsübergabe hat indes Ursula Stenzel, Noch-Bezirkschefin der Inneren Stadt, festgesetzt. Die konstituierende Sitzung, in der Markus Figl (VP) als Bezirksvorsteher angelobt werden soll, findet am 22. Dezember statt. Stenzel zieht in Landtag und Gemeinderat ein.
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