SPÖ-Sektion 8 wehrt sich gegen Fellner-Klage
Einen wunden Punkt hat offenbar die SPÖ-Teilorganisation Sektion 8 aus Wien-Alsergrund mit ihrer Kampagne „Kein Geld für Hetze“ getroffen: Die Mediengruppe Österreich hat jetzt gegen ihre stellvertretende Vorsitzende Lea Six eine Unterlassungsklage eingebracht.
Der Hintergrund: Wie berichtet will die Sektion 8 auf Firmen einwirken, nicht mehr in Zeitungen zu inserieren, die sich nicht an den Ehrenkodex des österreichischen Presserats halten. Im Fokus der Sektion 8 sind explizit die Kronen Zeitung, Heute und eben Österreich. Sie seien in der vergangenen Zeit oftmals wegen Verstößen gegen den Ehrenkodex verurteilt worden, heißt es in einem Mail, das die Sektion 8 an ein Unternehmen geschickt hat, welches in diesen Zeitungen inseriert. Die Finanzierung derartiger journalistischer Hetze durch Schaltung von Inseraten in diesen Medien stehe im klaren Widerspruch zu den Grundsätzen des Unternehmens.
Dagegen geht Österreich jetzt juristisch vor: Man sei 2016 bloß zwei Mal vom Presserat verurteilt worden, niemals ging es dabei um Verhetzung, heißt es im Klagsschreiben, das dem KURIER vorliegt. Zudem sei es unzutreffend, dass Österreich den Presserat nicht anerkennen würde. Derzeit verhandle man über eine Aufnahme in dieses Gremium.
Vier Verstöße 2016
„Wir haben uns auf Statistiken der Jahre 2014 und 2015 bezogen, jeweils 9 Verstöße für Österreich sind gelistet. Zum Zeitpunkt, als wir die Unternehmen angeschrieben haben, lagen noch keine offiziellen Statistiken des Presserats zu 2016 vor“, sagt Six dazu. Beim Presserat spricht man gegenüber dem KURIER von vier Verstößen gegen den Ehrenkodex 2016 (Österreich und oe24.at zusammengerechnet), einer davon sei ein geringfügiger gewesen. Darunter fiel unter anderem ein Live-Ticker vom Münchner Amoklauf, bei dem Bilder von Opfern gezeigt wurden.
Bei der Sektion 8 bleibt man jedenfalls trotz Klage gelassen. „Es geht genau um eine Sache: Einschüchterung. Das werden wir nicht zulassen, wir bleiben bei unserer Linie“, betont man. Die Klage sei allerdings mit einem finanziellen Risiko verbunden. Deshalb ruft man zu Spenden auf.
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