Ring-Sperren kosten Wien Millionen Euro
Mit heute, Dienstag, wurde der Ring im heurigen Jahr zum 77. Mal gesperrt. Diesmal sorgte der Vienna Night Run bis 22 Uhr für einen Verkehrskollaps rund um die Wiener City. Die Route führt auch über den Franz-Josefs-Kai, womit die Behinderungen das übliche Maß überschritten. Auch die Öffis wurden gebremst. Ab 18.30 Uhr kam es auf je vier Bim- und Buslinien zu Problemen.
Die Prunkstraße wurde 2015 an jedem vierten Tag wegen Umzügen als Demo-, und Eventmeile zweckentfremdet. Dafür ist jedoch nicht nur das Versammlungs- und Demonstrationsrecht (ein Grundrecht) verantwortlich. Laut Wirtschaftskammer wurden bis dato 15 der 77 Ring-Sperren von der Magistratsabteilung 36 (Veranstaltungswesen) als Events genehmigt.
Die Palette reichte vom „Rasen am Ring“ über die Oldtimerparade bis zum Wien-Marathon. „Diese Ring-Sperren führen nicht nur zu Staus, sondern fügen der Wirtschaft Schaden zu. Die Umsatzeinbußen für den Handel betragen 30 bis 50 Prozent“, protestiert der Obmann des Handels, Rainer Trefelik. Auch Berndt Querfeld, Obmann der Kaffeesieder spricht von bis zu 25 Prozent Verdienstentgang.
Problematik anschauen
Wie berichtet, entwickelten sich die Ring-Sperren zwölf Tage vor den Wien-Wahlen zum Wahlkampfthema. Während FPÖ und ÖVP die Stadtregierung kritisieren, reagierte die SPÖ. „Wir werden uns die Problematik anschauen. Hier scheint einiges aus dem Ruder gelaufen zu sein“, versprach SPÖ-Landespartei-Sekretär Georg Niedermühlbichler.
Damit spielte er den Ball an Genossin Ulli Sima (Umweltstadträtin) weiter. In ihr Ressort fällt die Genehmigungsbehörde. Aber auch die Polizei, sie prüft Demos, kommt unter Druck: Denn Events wie die „Hanf-Demo“ oder die „Demonstration für Baumalleen für die City“ wurden als Demos nicht untersagt.
Ein Gutachten zur Versammlungsfreiheit (Linzer Kepler Universität) definierte jedoch: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit genießt nicht von vornherein einen Vorrang gegenüber anderen Grundrechten. Bedeutet, dass in Zusammenhang mit massiven Verkehrsstaus die Verhältnismäßigkeit von der Behörde geprüft werden müsste.
2014 gab es 87 Ring-Sperren. „Diese Zahl wird heuer getoppt“, so die Wirtschaftskammer. Noch vor fünf Jahren wurde der Ring „nur“ 59 Mal wegen Events gesperrt.
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