Polizisten erschossen Wiener: Kein Prozess

Der Tod des 52-jährigen Gerhard A., der im Juni 2013 in Wien-Liesing von WEGA-Polizisten erschossen wurde, hat keine strafrechtlichen Folgen. Die Staatsanwaltschaft gab am Donnerstag bekannt, dass sie das Verfahren eingestellt hat. Den Schützen wurde Nothilfe zugebilligt.

Rückblick: Es ist Freitag, der 7. Juni 2013. Der Gemeindebau, in dem Gerhard A., ein frühpensionierter Masseur, wohnt, wird gerade saniert. Sehr zum Leidwesen von A., den der Baulärm fürchterlich aufregt. Es kommt zu einem Streit mit den Malern. Wie schon tags zuvor. „Er war bereits gestern bei uns und drohte mit einem Messer“, erzählte damals Bauarbeiter Roland Porga: „Er machte den Eindruck eines psychisch kranken Menschen.“ Als A. am Freitag wieder herumbrüllt und tobt, reicht es der Hausmeisterin - sie alarmiert die Polizei. Als die Streifenpolizisten eintreffen, will der 52-Jährige in seine Wohnung flüchten. Eine Beamtin stellt sich ihm in den Weg - und wird von A. mit einem Messer attackiert. „Mein Kollege hat mich gerade noch weggezerrt“, gibt sie später zu Protokoll.

A. verschanzt sich in seiner Wohnung im zweiten Stock. Die beiden Streifenpolizisten reagieren goldrichtig und rufen die WEGA. Die rückt mit acht Beamten an, die versuchen, die Eingangstür aufzubrechen.

Mehrmals schlägt der Rammbock gegen die Tür, als diese plötzlich von innen aufgerissen wird. Im Türstock steht Gerhard A., der ein Klappmesser mit einer sieben Zentimeter langen Klinge in der Hand hält - und laut den Polizisten tobend auf einen ihrer Kollegen einsticht. Die Klinge prallt an der Schutzweste des Beamten ab.

Vier der acht Polizisten feuern daraufhin Schüsse ab. 20 Schüsse fallen, acht Projektile treffen A. im Brustbereich. Der 52-Jährige hat keine Überlebenschance.

Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft nimmt gegen die vier WEGA-Beamten Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen auf - und kommt ziemlich exakt ein Jahr nach dem tödlichen Einsatz zu dem Schluss: Es war Notwehr, genauer Nothilfe.

Es habe ein "andauernder, anhaltender Angriff" und damit eine Notwehrsituation vorgelegen, sagt Behördensprecherin Nina Bussek. Der 52-Jährige habe das Messer, mit dem er einen der WEGA-Beamten traf und der nur dank seiner Schutzweste unverletzt blieb, nicht aus der Hand gegeben. "Er hat weiter Stichbewegungen ausgeführt." Folglich "konnten die Beamten davon ausgehen, dass der Angriff anhält" und sich nach Ansicht der Anklagebehörde in Bezug auf den attackierten Kollegen auf Nothilfe berufen. Zur Abwehr des Angriffs "war der Waffengebrauch im Sinne des Waffengebrauchsgesetzes gerechtfertigt".

WEGA-Beamte sind allerdings mit Taser, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgerüstet - und § 5 des Waffengebrauchsgesetzes bestimmt, dass, wenn verschiedene Waffen zur Verfügung stehen, "nur von der am wenigsten gefährlichen, nach der jeweiligen Lage noch geeignet scheinenden Waffe Gebrauch gemacht werden" darf.

Waren Schüsse notwendig?