Polizei: Strategie bei Demos erfolgreich

Die Wiener Polizei sieht ihre Deeskalationsstrategie bei der Demonstration gegen das "Fest der Freiheit" am Mittwoch aufgegangen. In einer Aussendung tags darauf wurde auch der "verantwortungsvolle Umgang aller Teilnehmer mit ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit" gelobt. Insgesamt gab es am Rande der Demonstrationen zwei Festnahmen, zehn Anzeigen und zwei verletzte Polizisten.

Bei der Kundgebung der "Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848" marschierten nach Ende der Veranstaltung im Palais Palffy laut Polizei rund 120 Teilnehmer vom Josefsplatz durch die Herrengasse in ein Wiener Innenstadtlokal, das im Laufe des Abends nach und nach von den Burschenschaftern verlassen wurde. Die Gegendemonstration der Sozialistischen Jugend Österreichs wurde von ca. 1.200 Demonstranten besucht.

Widerstand bei Identitätsfeststellung

Nennenswerte Zwischenfälle direkt im Zusammenhang mit der Veranstaltung gab es zwar nicht, jedoch wurde ein Mann wiedererkannt, der im Verdacht steht, beim Wiener Akademikerball im Jänner eine Polizistin schwer verletzt zu haben. Dieser soll massiven Widerstand bei der Identitätsfeststellung geleistet haben, im Zuge der Festnahme des Mannes wurden zwei Beamte verletzt sowie eine Scheibe einer U-Bahngarnitur in der U2-Station Schottentor eingeschlagen. Auch eine weitere Person wurde während der Amtshandlung festgenommen.

Neben den beiden Festnahmen erfolgten sechs strafrechtliche Anzeigen wegen Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Sachbeschädigung, sowie vier verwaltungsstrafrechtliche Anzeigen. Bei 208 Personen wurde die Identität festgestellt, teilte die Polizei mit.

Veranstalter und Demonstranten zufrieden

Die "Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848" zeigte sich mit der eigenen Veranstaltung tags darauf zufrieden, die Ziele "wurden in einem Maß erreicht, wie man es sich für eine kleine wissenschaftlich-zeitkritische Veranstaltung nie auch nur erträumen konnte". Entsetzt zeigte sich Obmann Peter Krüger hingegen über die "zahlreichen Versuche, das Fest der Freiheit zu verhindern". Extremistische Randgruppen hätten durch die Androhung von Gewalt ein massives Polizeiaufgebot erforderlich gemacht.

Ebenfalls positiv bilanzierte die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH), welche die Proteste gegen die Veranstaltung mitorganisiert hatte. Als Erfolg wertete man dort, dass das "Fest der Freiheit" eher mäßig besucht worden sei. Vorsichtiges Lob gab es für die Exekutive: "Die Polizei hat sich gestern soweit man das jetzt schon beurteilen kann im legalen Rahmen bewegt. Trotzdem muss die Polizei auch in Zukunft genau beobachtet werden", so Florian Kraushofer vom Vorsitzteam der ÖH in einer Aussendung.

Eier und Klopapierrollen flogen am Mittwochvormittag vor der Wiener Universität – ein erstes Geplänkel vor den eigentlichen Protestveranstaltungen und Mahnwachen am Abend. Grund war eine Podiumsdiskussion von Burschenschaftern am Abend im Wiener Palais Palffy in der Wiener City.

Unter dem Motto „Fest der Freiheit“ wollten die Burschenschaften an das Revolutionsjahr 1848 erinnern. Das linke Bündnis „NOWKR“ rief um 11 Uhr zur ersten antifaschistischen Veranstaltung, 150 Unterstützer kamen.

Vor der Universität – wo sich jeden Mittwoch eigentlich die Burschenschafter treffen – war eine Bühne aufgebaut und eine Band spielte. Ein junger Mann mit einer Sturmhaube eröffnete den Demo-Reigen mit einer Rede. Gegen 11.30 Uhr formierten sich dann rund 100 Polizisten mit Schilden gegenüber den linken Demonstranten. Hinter der Polizeisperre versammelten sich um die 20 Burschenschafter.

Am Abend fanden dann gleich mehrere Kundgebungen statt. Insgesamt waren mehr als 1000 Polizisten im Einsatz, darunter auch Beamte aus dem Burgenland, der Steiermark, OÖ und Tirol. Die Kosten des Großeinsatzes belaufen sich auf rund eine Million Euro.

Unter dem Motto „Burschis umzingeln“ rief die „Offensive gegen Rechts“ zu Demos auf. Die Route führte über den Ring und durch die City. Für den selben Zeitraum hatten die Burschenschafter eine Demo beim Josefsplatz angemeldet. Der Marsch fand letztlich aber nicht statt, er war nur angemeldet worden, um für sicheres Geleit für die Gäste der Veranstaltung zu sorgen, wie Organisator Peter Krüger einräumte.

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Mehr als 1000 Antifa-Demonstranten waren ab 18 Uhr auf der Ringstraße unterwegs. Mit Transparenten wie „Fasching ist vorbei“ protestierten sie gegen die Burschenschafter. Bei deren gleichzeitig stattfindenden Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen dritten Nationalratspräsidenten Wilhelm Brauneder (FPÖ) wurden lediglich rund 120 Gäste gezählt.

Gegen 21 Uhr hielten sie ihre Abschluss-Kundgebung vor dem Palais Niederösterreich ab. „Die Gedanken sind frei“, intonierten die Burschenschafter. „Ihr habt den Krieg verloren“, antworteten die Demonstranten. Zu Zwischenfällen kam es allerdings nicht.

Festnahmen

Abends wurden zwei Männer festgenommen. Einer soll bereits bei der Akademikerball-Demo eine Polizistin verletzt haben. Als Beamte beim Jonas-Reindl bei der Uni seine Identität feststellen wollten, sollen sich er und sein Begleiter massiv gewehrt haben.