Pickerl, Olympia und Co: Eine Entscheidungshilfe
Pflanz oder echtes Demokratieverständnis? Seit Monaten lässt die bevorstehende Wiener Volksbefragung die Wogen hochgehen. Zum ersten Mal seit 2010 wollen Bürgermeister Michael Häupl (S) und seine grüne Stellvertreterin Maria Vassilakou die Wiener in vier zentralen Fragen zu Wort kommen lassen. Doch die Meinungen darüber, ob das Bürgervotum etwas bewirkt, gehen auseinander. Der KURIER mit einer kleinen Entscheidungshilfe.
Mit der kryptisch formulierten Pickerl-Frage will Rot-Grün von den Bürgern wissen, wer künftig das Sagen in Sachen Parkraumbewirtschaftung haben soll: Die mächtigen Bezirksvorsteher wie jetzt oder die Verkehrsstadträtin selbst. Vassilakou hatte zuletzt stark unter der Macht der Bezirkskaiser gelitten. Sie hätte gern mehr Pouvoir, um das Pickerl auch in anderen Teilen der Stadt – etwa in Währing – einzuführen. Häupl will, dass die Bezirke tonangebend bleiben.
Soll sich Wien um die Austragung der Olympischen Spiele 2028 bemühen? Mit der Olympia-Frage will Rot-Grün viele Wahlberechtigte an die Urnen locken. Das Thema ist populär, macht das Pickerl-Chaos vergessen und es polarisiert: 44 Prozent der Wiener können sich für die Spiele begeistern. 36 Prozent halten nichts von der Idee. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage von Makam-Research (500 Befragte). Die Bewerbungskosten dürften einen zweistelligen Millionenbetrag betragen.
Die dritte Frage dreht sich rund um das Thema möglicher Privatisierungen kommunaler Betriebe. Mittels tendenziöser Frage soll geklärt werden, ob Stadt nahe Betriebe (Hafen, Wiener Linien und Co.) vor privaten Investoren „geschützt“ werden sollen. Skurril: Sollten sich die Wiener wider Erwarten für Privatisierungen aussprechen, werde die SPÖ trotzdem kein Familiensilber verkaufen. Das betonte SP-Klubobmann Rudi Schicker bereits vorsorglich:„Aber wir werden den Schutz auch nicht weiter vorantreiben.“
Die letzte Frage dreht sich rund um weitere erneuerbare Energieprojekte, bei denen sich die Wiener finanziell beteiligen können. Schon jetzt gibt es vier Bürger-Solarkraftwerke. Künftig könnten es noch mehr werden. Ob die Frage ernst gemeint ist, darf bezweifelt werden. Anfang Februar erklärte ein Sprecher der Wien Energie, dass schon jetzt weitere Projekte fix seien. Kurze Zeit später die Korrektur: Selbstverständlich werde man das Ergebnis der Befragung abwarten.
Gewinnspiel
Wenn ab Mittwoch die Wiener Stadtregierung zur großen Volksbefragung bittet, dann haben die KURIER-Leser Grund zur Freude. Tippen Sie bis 20. März die Ergebnisse der einzelnen Fragen zu Parkpickerl, Olympia-Bewerbung, Privatisierung und erneuerbarer Energie und schätzen Sie die Wahlbeteiligung. Wer den Ergebnissen der Volksbefragung am nächsten kommt, gewinnt eines von fünf KURIER-Goodiebags.
Pro
Bürger müssen von Zeit zu Zeit ihrer demokratischen Verpflichtung nachkommen, an der Demokratie teilnehmen und ihre Meinung artikulieren. Ob das jetzt im direkten Gespräch mit Politikern ist, bei Wahlen oder bei Befragungen. Auch wenn die Fragen, die Grüne und SPÖ bei dieser Volksbefragung stellen, zum Teil No-Na-Fragen sind. Etwa wenn die Stadtregierung von den Wienern wissen will, ob sie ihr Wasser privatisieren wollen. Eine „Farce“, wie die Befragung von manchen bezeichnet wird, ist sie dennoch nicht. Zumal über ein Thema abgestimmt werden kann, das die Stadt in Zukunft entscheidend prägen könnte. Bewirbt sich Wien für die Olympischen Sommerspiele 2028 und erhält auch den Zuschlag, würde die Stadt schlagartig weltweit in den Fokus geraten. Für die Entwicklung Wiens böten sich ungeahnt viele Möglichkeiten. Daher ist es wichtig, an der Volksbefragung teilzunehmen – auch dann, wenn es dazu dient, seine Ablehnung gegen die Fragen zu artikulieren, indem man ungültig stimmt. Denn still und leise zu Hause zu bleiben und nicht zu wählen werten Politiker nur allzu gerne als stillschweigende Zustimmung.Elias Natmessnig
Kontra
Direkte Demokratie ist ein wichtiges Instrument. Doch die vier Fragen, die den Wienern jetzt vorgelegt werden, lassen viele Wähler verärgert und ratlos zurück. Beispiel Parkpickerl – der eigentliche Anlass für das Votum: Am Anfang standen rund 100.000 Unterschriften von Bürgern, die eine Abstimmung über eine mögliche weitere Ausweitung der Pickerlzonen forderten. Jetzt dürfen sie nur darüber entscheiden, ob die Bezirke oder die Stadt über die Parkraumbewirtschaftung bestimmen soll. Das Fehlen von umfassenden Informationen über Kosten, Vor- und Nachteile einer Olympia-Bewerbung machen eine ernsthafte Entscheidung unmöglich.
Bleiben noch die zwei No-Na-Fragen zur erneuerbaren Energie und den Schutz vor Privatisierungen. Braucht es tatsächlich ein Bürgervotum, um den Ausbau von Solarkraftwerken voranzutreiben?
Und bei den Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen hat SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker bereits angekündigt, dass sie nicht kommen werden – ganz gleich, wie die Bevölkerung darüber abstimmt. So macht direkte Demokratie sicher keinen Sinn.Josef Gebhard
Richard Lugner (Unternehmer): „Pickerlfrage ist Frotzelei“
„Ich gehe nicht zur Wiener Volksbefragung. Vor allem die Frage zum Thema Parkpickerl ist eine Frotzelei: Ich hätte mir gedacht, man kann für oder gegen das Pickerl abstimmen. Jetzt geht es darum, ob der Bezirk oder die Gemeinde dafür zuständig sein soll.
Auch die anderen Fragen sind nicht wirklich aktuell: Von Privatisierungen ist ja in Wahrheit keine Rede. Die Errichtung von Solarkraftwerken finde ich gut. Aber man soll das einfach machen und keine Volksbefragung dazu veranstalten.“
Hans Hurch (Viennale-Direktor): „Delegieren von Verantwortung“
„Ich gehe nicht hin und weiß nicht einmal genau, um welche Themen es bei der Befragung geht. Eine Frage dreht sich um die Olympia-Bewerbung, bei den anderen muss ich schon überlegen. Dabei bin ich durchaus ein politischer Mensch und habe auch bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht teilgenommen. Aber in diesem Fall geht es weniger um direkte Demokratie, sondern um das Delegieren von politischer Verantwortung. Dabei ist die Politik dazu da, um Politik zu machen. Dafür gibt es ja auch regelmäßig Wahlen. In meiner Arbeit bin ich ja auch dafür bestellt, Entscheidungen zu treffen. Ich würde es frivol finden, sie an die Zuseher des Festivals zu delegieren. Nehmen wir das Beispiel Olympia-Bewerbung: Sie hätte so viele Folgen für die Stadt in baulicher oder kultureller Hinsicht – warum sollten die Leute darüber aus dem Bauch heraus entscheiden?“
Fabienne Nadarajah (Schwimmerin): „Grundsätzlich gut, das Volk zu fragen“
„Ich finde die Idee, das Volk zu befragen, grundsätzlich gut. Als Bürger sollte man Wahlen nutzen. Für mich ist deshalb auch klar, dass ich an der Befragung teilnehme. Ob ich für eine Olympia-Bewerbung stimme, weiß ich noch nicht. Als Sportlerin würde ich mir die Spiele in Wien zwar wünschen, als Steuerzahlerin bin ich aber skeptisch. Ich find es auch skurril, dass sich ausgerechnet Wien für Olympia bewerben will, wenn man es gleichzeitig in drei Jahren nicht schafft, das Stadthallenbad zu sanieren. Das Geld sollte jetzt und nicht erst 2028 investiert werden.“
Cathy Zimmermann (Moderatorin): „Werde sicher teilnehmen“
„Ich werde auf jeden Fall an der Volksbefragung teilnehmen, weil es ganz einfach eine wichtige Sache ist – auch wenn manch eine Frage etwas ratlos macht. Und eine Olympiabewerbung? Utopisch? Vielleicht. Und noch ein bissl lang bis dahin, aber trotzdem: ein klares Ja von mir.“
Clara Luzia (Musikerin): „Volksbefragungen schrammen immer am Populismus entlang“
„Ich halte wenig von Mitteln der so genannten direkten Demokratie in einem repräsentativen Parlamentarismus, wie wir ihn haben. Auch wenn mir bewusst ist, dass eben jene Repräsentanten, die an unser statt Entscheidungen treffen sollen, deren Komplexität und Quantität uns Bürgern nicht zuzumuten ist, oft selbst an eben dieser Komplexität und Quantität scheitern. Doch Volksbefragungen schrammen immer am Populismus entlang, sie ermöglichen den Parteien, einen weiteren Wahlkampf zu führen, und forcieren Slogans statt Inhalte. Ich habe meine Kreuzchen gesetzt, das Kuvert aber noch nicht abgeschickt. Ob ich das tun werde, habe ich noch nicht entschieden.“
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