Ordensspitäler fordern Finanzierungssicherheit

Die Wiener Ordensspitäler sorgen sich um ihre Zukunft und ganz besonders um ihre Finanzen. Denn im Zuge der Verhandlungen infolge des neuen Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte könnten Zusatzkosten auf die Einrichtungen zukommen - dabei laufe schon die reguläre Finanzierungsvereinbarung mit der Stadt nur bis 2016, wie Manfred Greher, Sprecher der Plattform Ordensspitäler, am Dienstag betonte.

"Wir brauchen auch weiterhin eine möglichst langfristige Planungssicherheit", erklärte Greher im Zuge einer Pressekonferenz, die die acht Wiener Ordensspitäler gemeinsam veranstalteten. Nur so könne seriös geplant und kalkuliert werden - etwa was Bautätigkeiten anbelange: "Es ist wichtig, dass wir wissen, wie es nach 2016 weitergeht." In den vergangenen Jahren sei die Finanzierung durch die Stadt von Jahr zu Jahr neu verhandelt worden, erst 2012 habe man erstmals eine Vereinbarung auf vier Jahre geschlossen, schilderte Greher.

Nun verkompliziere sich die Situation durch das neue Arbeitszeitgesetz zusätzlich: "Das kann zu noch nicht abschätzbaren finanziellen Konsequenzen führen", meinte Greher, auch Ärztlicher Direktor des Herz-Jesu Krankenhauses. Derzeit gebe es zwar noch keine Leistungseinschränkungen, eine Lösung erwarte er trotzdem. "Es darf keine einseitige Bevorzugung der Spitäler im Krankenanstaltenverbund geben", betonte er.

Denn derzeit laufen auch Kollektivvertragsverhandlungen der Ärzte in den Ordensspitälern - die nächste Runde ist für Ende Jänner angesetzt. "Natürlich wird man sich in den Forderungen auch an den Abschlüssen bei den städtischen Spitälern orientieren", so der Sprecher der Plattform Ordensspitäler. Schwierig sei jedenfalls die Geschwindigkeit der Umsetzung der neuen Regelung, mit der man nun konfrontiert sei. "Wenn es Zusatzkosten für die Spitäler gibt, dann können wir das aus unserem derzeitigen Budget nicht decken", meinte er.

Obwohl man knapp 20 Prozent der Versorgungsleistung für Wiener Patienten übernehme, fehle es derzeit vor allem auch an Aufmerksamkeit, erklärte Greher. "Wir haben einen beträchtlichen Versorgungsanteil, wir möchten daher auch im Spitalskonzept der Stadt öffentlich wahrnehmbar vorkommen." Denn derzeit laute die Formel der Stadt noch "6 plus 1" - also sechs KAV-Spitäler, ergänzt vom Wiener AKH.

Dabei stehe jedes fünfte Wiener Spitalsbett in einem Ordensspital, wie Markus Zemanek, Geschäftsführer des Krankenhauses St. Elisabeth, ergänzte. 2014 hatte man rund 125.000 stationäre Patienten und behandelte zusätzlich etwa 200.000 Menschen ambulant. Karitativ werden auch Patienten ohne Versicherung betreut - das müsse auch in Zukunft möglich sein, betonten die Vertreter der Ordensspitäler geschlossen. Um zu zeigen, wie wichtig diese Krankenhäuser in der Versorgungslandschaft Wiens seien, werde man künftig einmal im Jahr eine Leistungsbilanz vorlegen, erklärte Zemanek.

Acht Ordensspitäler in Wien

Derzeit zählt Wien acht Ordensspitäler: Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder (2. Bezirk), das Krankenhaus St. Elisabeth (3. Bezirk), das Herz-Jesu Krankenhaus (3. Bezirk), das Hartmannspital (5. Bezirk), das Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern Wien (6. Bezirk), das Orthopädische Spital Speising (13. Bezirk), das St. Josef-Krankenhaus (13. Bezirk) sowie das Krankenhaus Göttlicher Heiland (17. Bezirk). Insgesamt beschäftigen sie 4.100 Mitarbeiter.

Ordensspitäler sind nicht profitorientiert, sie haben private Träger, sind jedoch in den öffentlichen Versorgungsauftrag eingebunden. Im Unterschied zu anderen privaten Spitälern stehen sie auch Patienten ohne Zusatzversicherung zur Verfügung.

Oberhauser ruft u "Augenmaß" auf

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ruft in Sachen Arbeitszeitregelungen für Spitalsärzte die Verhandlungspartner indessen zu Besonnenheit auf. Beide Seiten "müssen mit Augenmaß aufeinander zugehen", erklärte sie am Dienstag am Rande des Ministerrats.

Sie erwarte sich auch, dass es in der Phase der Verhandlungen zu keinen Verschlechterungen für Patienten, etwa längeren Wartezeiten komme, sondern diese behandelt würden, "wie es sich gehört", betonte die Ministerin. Zuletzt hatten ja Ambulanzschließungen in einem oberösterreichischen Spital für Irritationen gesorgt.

ie selbst habe bei den Konflikten - in Wien und in Oberösterreich gibt es weiterhin keine Lösung - keine Handhabe, bedauerte Oberhauser. Schließlich ressortierten Arbeitszeit-Fragen im Sozialministerium. Als Gesundheitsministerin habe sie aber natürlich keine Freude mit ungeklärten Zuständen.