"Österreich ist ein Nazistaat": Studentin wegen Aussage vor Gericht
Mit einem nicht alltäglichen Delikt, nämlich der "Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole", hat sich am Montag das Wiener Straflandesgericht beschäftigen müssen. Eine deutsche Studentin, die wegen ihrer nicht angeleinten Hunde angehalten wurde, soll Polizisten beschimpft haben und die Aussage "Österreich ist ein Nazistaat" getätigt haben, weswegen sich die Frau nun verantworten musste.
Die 28-Jährige, vertreten von Nadja Lorenz, war im März 2015 mit ihren Tieren in der Hundeauslaufzone nahe der Jesuitenwiese im Prater unterwegs. Da dort gerade eine Laufveranstaltung der Wiener Feuerwehr stattfand und die herumlaufenden Hunde die Sportler behinderten, wurde die junge Deutsche von zwei Polizeibeamten aufgefordert, die Tiere an die Leine zu nehmen. Nach Aussage des Polizisten - die Angeklagte selbst wollte von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen - soll die 28-Jährige sofort mit übelsten Beschimpfungen reagiert haben.
"Ihr Bullenschweine seids eh alle Nazis"
"Die Hunde sind zu den Leuten hingelaufen und raufgesprungen", sagte der Inspektor vor Einzelrichterin Elisabeth Reich aus. Die Tiere seien zwar nicht aggressiv gewesen, jedoch hatte der Beamte Angst, dass es zu Verletzungen käme, einige Läufer seien bereits gestolpert. "Die Frau hat sich umgedreht, dann ist die Schimpferei losgegangen", so der Inspektor. U.a. seien Aussagen wie "Ihr Bullenschweine seids eh alle Nazis", die Österreicher werden "immer Nazis bleiben" und "Österreich ist ein Nazistaat" gefallen.
"Von beiden Seiten nicht perfekt abgelaufen"
Die letzte Aussage hat die Staatsanwaltschaft veranlasst nicht nur wegen Beleidigung und versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, sondern auch wegen Herabwürdigung des Staates anzuklagen. Wer in der breiten Öffentlichkeit, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen rechnen. Wie breit nun die Öffentlichkeit war, in der die Aussage "Österreich ist ein Nazistaat" getätigt wurde, muss nun das Gericht herausfinden. Der Polizist sagte aus, die gesamte Amtshandlung hätte 45 Minuten gedauert und die Beschimpfungen wären von - rechnet man die passierenden Läufer dazu - bis zu 500 Leuten wahrgenommen worden. Ein junger Feuerwehrmann, der als Streckenposten in der Nähe platziert war, sprach hingegen von maximal 100 Menschen und einem Zeitraum von 15 Minuten. Der junge Mann meinte, die Amtshandlung sei von "beiden Seiten nicht perfekt abgelaufen".
"Bedrohliche" Polizeibeamte?
Zeugen, die die Situation beobachtet hatten, sprachen von "bedrohlichen" Polizeibeamten, die der zierlichen, kleinen Frau die Hände am Rücken fixiert und sie gegen einen Baum gedrückt hätten. Laut Polizei hätte die 28-Jährige ihre Fäuste geballt, sei auf einen Beamten losgegangen und hätte ihn an der Hand getroffen. Eine Freundin der Angeklagten, die zu Hilfe gerufen wurde, meinte, sie hätte sich erschreckt, als sie zu der Amtshandlung hinzu kam. "Sie ist weinend unter dem Baum gesessen und die Polizisten waren bedrohlich neben ihr."
Die Verhandlung musste zur Vernehmung von weiteren Zeugen vertagt werden. Der Prozess wird am 30. Juni fortgesetzt.
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