NOWKR-Demos von Polizei untersagt
Die Demo im Vorjahr
Unsere Feindschaft auf die Straße tragen“. Das ist der gar nicht friedfertige Schlachtruf von Anarchisten für die kommenden Freitag geplante Demo gegen den Ball rechter Burschenschafter in der Hofburg. Und sie kündigen an: „Ihr könnt nicht erwarten, dass wir euch mit Samthandschuhen anfassen!“
Für Wiens Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl haben die Extremisten des berüchtigten „Schwarzen Blocks“ damit eine Grenze überschritten. Gut ist noch die Spur der Verwüstungen in Erinnerung, die sie im letzten Jahr in der City hinterlassen haben: Zerstörte Auslagenscheiben, devastierte Pkw und Polizeiautos, verletzte Polizisten. Damit lagen für den Polizeichef genügend Gründe vor, die Demos der gewaltbereiten „NOWKR“-Plattform heuer erstmals zu untersagen. Pürstl: „So etwas kann keine Behörde in Österreich zulassen.“
Radikalisierung
20 Organisationen meldeten Kundgebungen an, etwa 6000 Demonstranten werden erwartet. Dieses Jahr zeichnete sich aber gegenüber dem Vorjahr eine weitere Radikalisierung ab. Anarchos kündigten an: „In diesem Jahr wollen wir es auf die Spitze treiben und den Ball aus der Hofburg auf den Müllhaufen der Geschichte befördern!“
Nach Erkenntnissen der Polizei richtet sich die Aggression nicht alleine gegen Burschenschafter, sondern gegen die gesamte österreichische Gesellschaft. Die Aktivisten definieren sich als „linksradikale, antinationale Mobilisierung gegen den bürgerlich-kapitalistischen Nationalstaat“ und träumen von „Kommunismus statt Österreich“.
Zwar rechnet auch die Polizei nicht damit, dass die Chaoten aufgrund des Verbotes zu Hause bleiben. Die kündigten auch gleich an: „Wir werden auf jeden Fall auf die Straße gehen.“ Sie können aber nicht mehr in geschlossener Formation gegen Polizeisperren anrennen. Sie müssen vielmehr versuchen, sich in kleinen Gruppen anderen Organisationen anzuschließen. Diesbezüglich rechnet Pürstl mit der „Kooperationsbereitschaft“ der Organisatoren dieser Gruppen. Denn diese würden ja Gewalt ablehnen. Die Polizei hat in ihrem Einsatzkonzept auch berücksichtigt, dass kleinere Gruppen versuchen könnten, abseits der Demorouten „Guerilla-artig“ für Unfrieden zu sorgen.
Der Grüne Peter Pilz meldete sich mit einem Kompromissangebot: Die Veranstalter der NOWKR-Demo sollten sich von jeglicher Gewalt distanzieren, dann sollte die Polizei ihr Verbot rückgängig machen. Reaktion auf die Idee gab es aber keine. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hingegen begrüßte das Verbot der gewaltbereiten NOWKR-Demo. Auch vier Standkundgebungen der FPÖ wurden untersagt, weil sie im Sperrkreis der Hofburg stattfinden sollten.
Genehmigt wurden zwei Großaufmärsche. Einer beginnt gegen 16 Uhr in der Wallensteinstraße und führt über die Alserbachstraße zum Schottentor. Dort vereinigen sich zwei Demonstrationszüge, die gemeinsam zum Stephansplatz marschieren. Sie werden diesmal von ortskundigen Polizisten begleitet. Den Fehler des Vorjahrs, wo man ortsunkundige Oberösterreicher ins Getümmel schickte, will man nicht wiederholen.
Demo-Touristen
Die Wiener Anarchoszene bekommt Verstärkung aus Deutschland, Tschechien und der Slowakei. Pürstl bedauert, dass man den europaweiten „Demonstrationstourismus“ nicht verhindern könne; auch nicht mit Grenzkontrollen. Mit Autobussen voller Extremisten und Waffen sei aber nicht zu rechnen. Es handle sich meist um Alleinreisende und kleine Gruppen. Wurfgeschoße und ähnliches würden sie erst hier ausfassen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind viele Demo-Touristen bereits in der Stadt. Es ist davon auszugehen, dass sie auch bis zu der für Montag geplanten (Anti-)Pegida-Demo bleiben wollen, um sich dann noch einmal in Szene zu setzen.
Vermummungsverbot
In die gesperrte Zone rund um die Hofburg dürfen nur Ballbesucher und Journalisten. Die Polizei rät aber allen Bürgern, die Innenstadt großräumig zu meiden. Auch Autos sollte man entfernen, weil es zu Vandalismus kommen kann. Pürstl stellt auch ein Missverständnis bezüglich der Aufhebung des Vermummungsverbotes klar: Aufgehoben wurde das Verbot nur für Demonstranten am Marsch zum Veranstaltungsort. Bei der Veranstaltung selbst gilt es aber.
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