Nächste Pegida-Wien-Demo fraglich

Pegida Wien" hat sich am Dienstag von Teilnehmern ihrer Aktion am Montag, die etwa den Hitlergruß gezeigt haben sollen, distanziert. Auf Facebook und in einem Statement von Sprecher Georg Immanuel Nagel war von "Provokateuren" die Rede. Termin für eine weitere Demo in Wien gibt es noch keinen.

Pegida? Und tschüß! – Der Kommentar von KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter

Bei der Kundgebung auf der Freyung in Wien mit gerade einmal 300 Teilnehmern sollen Einzelne den Hitlergruß gezeigt haben. Dies sei aber "in keiner Weise ein Eindruck gewesen, der sich für die Teilnehmer vor Ort ergab", erklärte Nagel. Die Organisation könne aber "bei aller Anstrengung nicht ausschließen, dass sich vereinzelt Provokateure - von links oder rechts - unter uns gemischt hatten, die nicht sofort aus der Masse entfernt werden konnten". Von diesen Provokationen distanziere man sich "natürlich aufs Schärfste", hieß es. Kritisiert wurde, dass Medien durch solche Berichte einen "falschen Gesamteindruck" vermitteln würden.

"Wir wissen nicht, wer dieser Mann war und warum er diese Gebärde ausführte. Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Provokateur handelt", so Nagel in einem Statement. Es könne sich um jemanden handeln, der die "linksextremen Blockierer provozieren" wollte oder um einen Provokateur, der die "friedliche und reguläre Pegida-Kundgebung" diskreditieren habe wollen.

Laut einem Rechtsextremismus-Experten hat Pegida-Wien mit ihrer Demo vielfach einschlägig bekannte Vertreter der heimischen Szene angezogen (mehr dazu unten). Dass bei der gestrigen Kundgebung auch Vertreter der rechtsextremen Identitären dabei waren, stört einen "Pegida"-Sprecher nicht: "Die Identitären sind völlig unbescholten, da grenzen wir uns überhaupt nicht ab. Das ist eine interessante Jugendbewegung, die ein sehr intelligentes Programm hat." Die Teilnehmerzahl habe jedenfalls die Erwartungen der Organisatoren übertroffen.

Pegida-Wien-Sprecher nicht erreichbar

Die Polizei wertet nun Bildmaterial aus, um Verdächtige auszuforschen, erklärte Polizei-Sprecher Roman Hahslinger. Einige Teilnehmer seien der Exekutive bereits bekannt gewesen.

Diese Auswertung werde auch Einfluss auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nachfolgender Versammlungen haben, sprich, ob die nächste Pegida-Demo wegen Verstöße gegen das Verbotsgesetz untersagt wird. "Pegida Wien" hat ja angekündigt, kommende Woche einen neuen Versuch für einen "Spaziergang" starten zu wollen.

Ob und wann wieder ein Marsch in Wien stattfindet, war am Dienstagmorgen noch nicht zu eruieren. Weder Sprecher Georg Immanuel Nagel noch sein anonymer Pressemitarbeiter waren telefonisch oder per E-Mail erreichbar. Auf Nagels Mailbox fand sich lediglich die Ansage: "Hallo, Willkommen bei diesem automatischen Anrufschwachsinn."

Bilder vom Montag:

Polizei verteidigt Presse-Kessel

Die Wiener Polizei hat am Dienstag unterdessen bestätigt, dass rund um die Pegida-Kundgebung auch Journalisten eingekesselt wurden. Auch eine KURIER-Reporterin war darunter (mehr dazu hier). Das Vorgehen sei aber nicht zu vermeiden gewesen und man habe die Pressemitarbeiter, so sie als solche identifiziert werden konnten, rasch hinausgeleiten können. Dies sagte Hahslinger, der selbst im Kessel gelandet war.

Die linken Demonstranten hätten sich durch "Störung einer Versammlung" strafbar gemacht, die Pegida-Seite wiederum verstieß nach Ende ihrer Versammlung gegen das Versammlungsgesetz, "weil sie nicht gegangen sind". Und deshalb habe die Polizei jede Menge Identitäten feststellen müssen. Dies müsse schnell gehen, und damit "niemand entkommt, denn man will ja alle gleich behandeln", sei ein "Kessel" das gebotene Mittel.

Dass sich in dem auch Medienmitarbeiter wiederfanden, sei nicht zu vermeiden gewesen - "ich war ja selber drinnen", sagte Hahslinger. Man habe das aber "relativ schnell abgeklärt", und er habe den Kessel mit den Journalisten verlassen. Allerdings: Personen, die keinen Presseausweis hatten und den Polizeisprechern auch nicht persönlich als Berichterstatter bekannt waren, habe man nicht gehen lassen können. Diese könnten ihre Anwesenheit zum Zwecke der Berichterstattung jedoch im weiteren Verfahren geltend machen.

Als nächstes soll es jedenfalls eine Demo der "Pegida Oberösterreich" am Sonntag um 15.30 Uhr in Linz geben. Die Polizei in Oberösterreich bestätigte, dass der 8. Februar im Gespräch für eine Aktion sei, Anmeldung liege noch keine vor. Es sei davon auszugehen, dass bei dieser auch Unterstützer der Wiener Organisation dabei sein werden, heißt es von Pegida Wien. Auch in Wien werde es "früher oder später" wieder eine Aktion geben. Ein genauer Termin steht dafür aber noch nicht fest.

Volksanwaltschaft kontrolliert

Die auch für die Einhaltung der Menschenrechte zuständige Volksanwaltschaft hat zuletzt auch die Demonstrationen gegen den Akademikerball am vergangenen Freitag sowie der Pegida und die Gegenkundgebungen am gestrigen Montag beobachtet. Dabei geht es in erster Linie um die Bewertung der Amtshandlungen der Polizei. Ergebnisse der Beobachtungen dieser jüngsten Demonstrationen liegen noch nicht vor.

Mit 1. Juli 2012 wurden die Kompetenzen der Volksanwaltschaft um die Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte erweitert. Sechs Kommissionen zu je acht Mitgliedern besuchen dazu in ganz Österreich Orte, an denen Menschen festgehalten werden und Orte, an denen Menschen mit Behinderung untergebracht sind. Zusätzlich kontrollieren diese Kommissionen auch das Verhalten von Polizeibediensteten "bei der Ausübung von Zwangsakten", wie Martina Cerny, die Geschäftsbereichsleiterin des für das Innenministerium zuständigen Volksanwaltes Peter Fichtenbauer (FPÖ), der APA erläuterte.

Die Veranstaltung des heimischen "Pegida"-Ablegers hat laut einem Rechtsextremismus-Experten vielfach einschlägig bekannte Vertreter der heimischen Szene angezogen. Über die Kernszene des Wiener Rechtsextremismus sei die unfreiwillige Standkundgebung nicht hinausgekommen, lautete die der APA vorliegende Einschätzung des Kenners der Szene.

So traten laut den Beobachtungen des ungenannt bleiben wollenden Experten Spitzen der als extrem rechts eingestuften "Identitären" auf. Weiters seien Vertreter zum Beispiel der einschlägig bekannten, vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuften schlagenden Burschenschaft Olympia gesichtet worden, so der Experte.

Dazu gesellten sich Sympathisanten des mittlerweile verbotenen neonazistischen Fußball-Fanklubs "Unsterblich" und der dem neonazistischen Skinhead-Netzwerk "Blood&Honour" zuzurechnenden Wiener Band "Service Crew". Während die "Unsterblichen" wegen ihrer Gesinnung von der Austria aus dem Stadion verbannt wurden, trat der "Service Crew"-Anhang im Umfeld Rapids auf. Auch bei Gottfried Küssels verbotener Volkstreuer Außerparlamentarischen Opposition (VAPO) wurden die Rechtsrocker gesichtet.

Dazu kamen dem Experten zufolge Einzelkämpfer des nazistischen Spektrums sowie Anhänger von Gerd Honsik und anderen Szenegrößen auf. Laut der vor allem von Ex-Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger (Die Grünen) betriebenen Plattform "Stoppt die Rechten" waren auch Vertreter von einschlägigen Motorradclubs unter den "Pegida"-Demonstranten, etwa aus der Steiermark.

Politische und wirtschaftliche Trends werden ja gerne aus Deutschland übernommen. Dass Pegida nicht dazu gehören wird, war leicht vorherzusagen. Die islamfeindliche Gruppierung konnte sich nicht einmal außerhalb Dresdens durchsetzen, wo es übrigens kaum Moslems gibt. Und Pegida-Positionen kennen wir schon lange – aus der FPÖ. Wozu sollten wir ein paar Wirrköpfe brauchen, die keine Ahnung haben, wie man eine Demonstration organisiert?

Hingegen müssen wir eine Entwicklung nehmen, die sich in den europäischen Parlamenten schon breitgemacht hat und den Frieden in Europa bedrohen könnte: ein neuer Nationalismus, der einmal in rechter und dann wieder in linker Verkleidung daherkommt. Griechische Rechte wie Linke sehen ihr Land als Opfer Deutschlands, Rechtsextreme in Holland oder Schweden sehen sich überlegen anderen gegenüber, in Spanien entsteht eine Gruppierung, die auch lieber bei anderen die Fehler sieht . Und Ungarns Premierminister Viktor Orban verschweigt gar nicht, dass ihm der autoritäre Regierungsstil Putins lieber ist als die Mühen einer Demokratie.

Diese Entwicklung ist gefährlich für Europa.