Medien, die verhetzen, sollen öffentliche Inserate verlieren

Die morgendliche U-Bahn-Fahrt ist für Lea Six ein tägliches Ärgernis. Schuld sind vor allem Zeitungen, die gratis vor den Stationen aufliegen. "Es ist unglaublich, dass im öffentlichen Raum eine derartige Verhetzung stattfindet. Da lesen Zehnjährige von Rassismus und Sexismus strotzende Artikel", sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPÖ Sektion 8. "Da wird einem schlecht, wenn Medien, die sich um die journalistische Berufsethik nicht scheren, weiterhin von öffentlicher Hand finanziert werden." Wenn das konsequenzenlos bleibe, dann mache man sich dadurch zum Mittäter, sagt Six.

Aus des Glücksspiels

Die studierte Wirtschaftswissenschafterin und Mathematikerin kam vor drei Jahren zur Sektion 8 am Alsergrund. Sie gilt als eine der progressivsten Sektionen in der Wiener SPÖ. Größter Coup war wohl das Aus des kleinen Glücksspiels. Ursprünglich dagegen, musste sich die SPÖ-Parteispitze nach einer Brandrede vom damaligen Sektion-8-Vorsitzenden Niki Kowall und der großen Unterstützung der Basis dem Votum beugen.

Nun will Six ein ähnlicher Vorstoß gelingen. Die 31-Jährige hat einen Antrag für den SPÖ-Landesparteitag am 16. April formuliert, der es in sich hat. Konkret will die Sektion 8 die öffentliche Inseratenvergabe künftig an die Einhaltung des Ehrenkodex des Presserats knüpfen. Wer diesen innerhalb von zwei Jahren drei Mal verletzt, soll auch keine öffentlichen Inserate mehr bekommen.

Der Ehrenkodex hält in zwölf Punkten die Grundsätze der journalistischen Arbeit fest. So wird darin etwa Genauigkeit in der Recherche oder die Wahrung des Persönlichkeitsschutzes eingefordert. Verstöße dagegen werden vom Presserat geprüft und gegebenenfalls auch verurteilt.

90 Prozent der vom Presserat gerügten Verfehlungen, betreffen Kronen Zeitung, Österreich und Heute – just jene drei Medien, die die meisten Inserate von der öffentlichen Hand erhalten und sich gleichzeitig nicht dem Ehrenkodex verpflichten wollen.

Der KURIER hat sich der Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats unterworfen. Er hat in den vergangenen fünf Jahren keine Verurteilung erhalten, ein Verfahren (Artikel mit Werbecharakter nicht ausreichend gekennzeichnet) wurde im Ombudsverfahren gelöst.

Urteile

Six hält dennoch fest: "Das ist kein Antrag gegen den Boulevard." Aber niemand werde gezwungen, Geschichten einfach zu erfinden oder zu verhetzen. Wer sich an die Regeln halte, würde auch kein Geld verlieren.

Sie hat alle Urteile des Presserates studiert. Für sie sind viele davon ohnehin sehr mild. "Der krasseste Fall stand in der Gratiszeitung Heute. Dort wurde über einen angeblichen Dschihadisten in Margareten berichtet, der in seiner Gemeindebauwohnung Waffen und IS-Flaggen haben sollte."

Es stellte sich heraus, dass alle Vorwürfe gegen den Sohn eines Ägypters und einer Österreicherin falsch waren. Six: "Die Zeitung hat ihre Falschmeldung nie widerrufen." Für den vermeintlichen Dschihadisten hatte der Artikel ernste Konsequenzen. Sein Mitbewohner verlor einen Job, der Vermieter Wiener Wohnen drohte mit Kündigung des Mietvertrages. Erst nachdem sich herausgestellt hatte, dass alle Vorwürfe falsch waren, wurde von der Kündigung abgesehen.