Koalitionskrise: Auch Glawischnig für Fortsetzung

Bei einer Pressekonferenz in Wien warf Glawischnig der Wiener SPÖ "Machtarroganz" vor.
"Den Gefallen sollten wir ihnen nicht auch noch tun, dass die SPÖ bis zum Wahltag allein regiert", sagt die Grünen-Chefin.

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, ist - wie die Wiener Parteispitze - für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Wien, die durch den Wechsel eines grünen Abgeordneten zur SPÖ in ihre bisher größte Krise geraten ist. "Den Gefallen sollten wir ihnen nicht auch noch tun - dass die SPÖ bis zum Wahltag allein regiert", sagte die Grünen-Chefin am Dienstag.

Koalitionskrise: Auch Glawischnig für Fortsetzung
Senol Akkilic gemeinsam mit Tanja Wehsely.
Vergangene Woche war der grüne Landtagsabgeordnete Senol Akkilic zur SPÖ übergelaufen und hatte damit die von den Grünen angestrebte Wahlrechtsrechtsreform endgültig zum Scheitern gebracht.Mehr dazu hier. Der kleine Koalitionspartner empörte sich über diesen "Vertrauensbruch" der Roten und beklagte "faule Tricks", kündigte aber zugleich an, die Regierungsarbeit bis zur Wahl weiterführen zu wollen. In der Bundeshauptstadt wird am 11. Oktober ein neuer Landtag bzw. Gemeinderat gewählt.

"Machtarroganz"

Bei einer Pressekonferenz in Wien sprach Glawischnig von einem "demokratiepolitisch höchst zweifelhaften Vorgang" und warf der Wiener SPÖ "Machtarroganz" vor. Die SPÖ habe ein Gesicht gezeigt, "das absolut überlebt ist". "Wie hätten nicht gedacht, dass die SPÖ noch einmal in diese Machtarroganz zurückfällt", sagte die grüne Bundessprecherin. "Man wird am Wahltag sehen, ob diese Politik Unterstützer findet."

Zuvor hatte sich der Klubobmann der Grünen Ottakring, Joachim Kovacs, für ein Aus der Koalition ausgesprochen. "Was spricht denn noch für eine Fortsetzung einer Koalition, wenn sich der Partner mit dem Arsch auf dein Gesicht setzt", schrieb Ottakrings Klubchef Joachim Kovacs in seinem Blog. Mehr dazu hier.

Indes verteidigte Bürgermeister Michael Häupl im KURIER-Interview das mehrheitsfördernde Wiener Wahlrecht. Mehr dazu hier.

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