Islamische Kindergärten: Förderbetrug in Mafia-Manier

Rund um den Förderbetrug in Wiener Kindergärten ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt auch in Richtung Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Von Mai 2013 bis Mai 2015 soll der Hauptverdächtige, Abdullah P., Förderungen von 1,8 Millionen Euro für acht Gruppen mit je 20 bis 25 Kindern erhalten haben. Doch die islamischen, großteils tschetschenischen Kindergruppen, eine Volksschule, eine Familienberatung , eine Privatschule sowie eine Bildungseinrichtung für Erwachsene befanden sich alle an der selben Adresse in der Romanogasse in Wien-Brigittenau. "Im Jänner 2015 schloss der Stadtschulrat die umstrittene Einrichtung, denn das Vertrauen in den Schulerhalter war nicht mehr gegeben", erklärte Sprecher Matias Meissner.

Anzeige durch MA 10

Doch damit kam der Kriminalfall erst so richtig ins Rollen. Denn der mutmaßliche Betrüger Abdullah P. soll eine regelrechte "Befehlsstruktur" gebildet haben. Das zeigte die MA 10 bei der Staatsanwaltschaft jetzt an.

Die Führungsebene blieb dabei P. selbst vorbehalten. Eine Stufe darunter agierten acht Personen, darunter die Ehefrau des 31-Jährigen. Sie soll auch eine Rolle bei der Fälschung von Unterlagen für Bewilligungsverfahren für die Betreuungseinrichtungen beim Finanzministerium gespielt haben. Eine 31-jährige Mitarbeiterin des Verdächtigen soll diesen Verdacht bereits bestätigt haben, heißt es in einem Akt der Wiener Landespolizeidirektion. Gegen die Frau von Abdullah P. wird bereits wegen Betruges und Nötigung ermittelt.

Strohmänner eingesetzt

Zusätzlich dazu schob P. Strohmänner bei den Abwicklungen der Bewilligungsverfahren für Kinderbetreuungseinrichtungen vor. Von ihnen kassierte er dann Honorare aus den Fördermitteln – und zwar in gewaltiger Höhe. Für sieben Vereine, bei denen er formal nicht aufschien, aber tatsächlich das Heft in der Hand hielt, soll P. zumindest 520.000 Euro an Subventionen bezogen haben. In einem weiteren Fall wurde vom Verdächtigen die Unterschrift eines Strohmannes gefälscht. Auf dieses Konto überwies die MA 10 schließlich 260.000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen schweren erwerbsmäßigen Betruges, Fördermittel-Missbrauchs, Fälschung von Finanzdokumenten, Erpressung, schwerer Nötigung und der Bildung einer kriminellen Organisation.