Hetzendorf: In der Parkpickerl-Kampfzone

Hetzendorf: In der Parkpickerl-Kampfzone
Lokalaugenschein: Unmut in Hetzendorf, weil in dieser pickerlfreien Zone die Pendler verstärkt ihre Autos abstellen werden.

Das Parkpickerl ist einfach eine reine Abzocke und gehört abgeschafft. Zumindest sollte man aber eine einheitliche Regelung für ganz Wien finden", sagt Horst Mayr, der in Hetzendorf gerade einen AMS-Kurs macht.

Das Grätzl im zwölften Bezirk gehört zu einer Parkpickerl-Kampfzone. Ursprünglich hätte hier – wie auf ganz Meidling – am 1. Oktober die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet werden sollen. Erst vor wenigen Tagen wurde Hetzendorf wieder zur pickerlfreien Zone erklärt. Die Begründung der Stadt: In Hetzendorf besteht kein akutes Stellplatzproblem.

Die Bewohner haben aber die Möglichkeit, wie Bezirksbewohner innerhalb der Zone ein Pickerl zu kaufen.

Ablehnung

Eine Option, die nur auf mäßige Begeisterung stößt: "Ich kauf mir sicher keines. Da gehe ich lieber noch zu Fuß", sagt ein verärgerter Apotheker, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Hetzendorf ist eine klassische Einpendler-Gegend. Viele, die hier arbeiten, kommen aus dem Wiener Umland oder aus anderen Stadtbezirken. Wie Martha Krenn aus Liesing, die eine Konditorei auf der Hetzendorfer Straße betreibt. "Derzeit findet sich noch immer wieder ein Parkplatz."

Wenn der restliche Teil des Bezirks zur Pickerlzone wird, werde sich die Situation aber sicher verschlimmern. "Ich verstehe, dass es ein Pickerl in der Innenstadt gibt. Für die Randbezirke ist es aber eine Frechheit", sagt die Konditorin.

Ähnlich sieht das Verie Pilacenka, Kellnerin im Café Palma. "Vor unserem Lokal gibt es jetzt schon kaum Parkplätze." Ab Oktober werde die Lage noch schlimmer. "Das wird viele unserer Stammkunden verärgern."

Immer wieder kommt jedenfalls der Wunsch der Hetzendorfer nach einer stadtweiten Lösung zum Vorschein. Mayr: "Mich würde es freuen, wenn die Bevölkerung hier einmal einen Sieg erringt."

Begfragung: Rot-Grün setzt auf Verzögerung

Die rotgrüne Stadtregierung schickt die ÖVP in Sachen Parkpickerl-Bürgerbefragung in die Warteschleife: Vor vier Wochen hatten die Schwarzen 150.000 Unterschriften zur Einleitung einer derartigen Abstimmung eingereicht. Jetzt, nach Ablaufen der vorgeschriebenen Prüfungsfrist, gibt es allerdings immer noch keinen Bescheid der zuständigen MA 62, ob die Frage der ÖVP zulässig ist. Stattdessen flatterte Parteichef Manfred Juraczka ein Brief ins Haus, in dem die ÖVP zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Es geht dabei um die Bedenken der Behörde, dass über Gebühren laut Stadtverfassung nicht abgestimmt werden darf.

Was die ÖVP in Rage bringt: Für die MA 62 gibt es nach Einlangen der Stellungnahme keine zeitlichen Fristen für eine Antwort mehr. "Böse, wer glaubt, dass Rot-Grün auf Zeit spielen würde", sagt Juraczka.

Wenn die MA 62 schließlich doch noch einen Bescheid ausstellt, kann ihn die ÖVP beim Berufungssenat der Stadt anfechten. Erst in nächster Instanz sind die Höchstgerichte zuständig.

Doch die Pickerl-Ausweitung kommt nach Beschluss von Rot-Grün schon am 1. Oktober. "Einen vergleichbaren Fall hat es in Österreich noch nie gegeben", sagt Verfassungsjurist Theo Öhlinger. "Mit der Einführung nicht zu warten, bis die Zulässigkeit der Volksbefragung geklärt ist, ist zumindest politisch problematisch."

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