Hausverbot für Linksaktivisten

Seit 19 Tagen ist die Votivkirche von knapp 100 Asylwerbern besetzt. Etwa 40 Männer, die vorwiegend aus dem Grenzgebiet Pakistan/Afghanistan stammen, sind seit 13 Tagen im (partiellen) Hungerstreik.

Bisher verlief die erste Kirchenbesetzung der Zweiten Republik friedlich – doch es gibt ernst zu nehmende Signale, dass Berufsdemonstranten und deutsche Aktivisten die Situation ausnützen und daraus Kapital schlagen möchten.

Denn Hans Georg Eberl, 37, amtsbekannter Linksaktivist aus Bayern, wurde am Donnerstag in der Votivkirche gesichtet. Security-Mitarbeiter erkannten den unscheinbaren, aber bestens vernetzten Deutschen im besetzten Gotteshaus: „Er war es bestimmt.“ Am Freitag wurde Eberl von der Pfarre mit einem Hausverbot belegt. Securities überwachen seitdem das verhängte Betretungsverbot.

Eberl organisierte Ende des Vorjahres den Asylwerber-Marsch von Traiskirchen nach Wien. Kurz darauf wurde das Zeltlager der Flüchtlinge im Sigmund-Freud-Park gegenüber der Votivkirche errichtet. Danach folgte die Besetzung des Sakralbaues.

Ganz in der Nähe der Votivkirche haben der Aktivist und seine Sympathisanten ihre „Zentrale“ eingerichtet. Von dort aus wird über Facebook und Twitter eindeutige Propaganda kommuniziert.

Eberl fiel den Behörden bereits im Zeltlager im Park, das am 28. Dezember geräumt wurde, auf. Mehrere Autos mit deutschen Kennzeichen wurden damals dokumentiert. Danach verschwand er nach Deutschland.

Solidarität bröckelt

Unter den 100 Kirchenbesetzern bröckelt langsam die Solidarität. Denn Asylwerber, die mit dem Hungerstreik nichts zu tun haben, mischten sich unter die pakistanische Gruppe und besetzten ebenfalls die Votivkirche.

Zusätzlich sollen einige Anliegen der Pakistani bei der Pressekonferenz am Donnerstag von freiwilligen Übersetzern falsch transportiert worden sein. Daher organisierte die Caritas jetzt Profi-Dolmetscher. „So dürfte die Ankündigung, in Zukunft jegliche Flüssigkeiten zu verweigern, bei der Übersetzung extrem dramatisiert worden sein“, sagt Caritas-Sprecher Klaus Schwertner. Auch die Aufforderung an Bundespräsident Heinz Fischer, in die Kirche zu kommen – er ist zurzeit nicht in Wien – war als Bitte und nicht im Befehlston gemeint.

Krisensitzung

Am Freitag beriet die Wiener Polizeispitze, wie mit der Kirchenbesetzung weiter umgegangen werden soll. Ergebnisse wurden nicht bekannt gegeben. Für die Erzdiözese Wien kommt eine Räumung aber (noch) nicht infrage.

Chefarzt Michael Hüpfl und sein Team von den Johannitern betreuen die Kirchenbesetzer seit ihrem Hungerstreik.

KURIER: Verweigern die Männer seit Freitag tatsächlich auch alle Flüssigkeiten?
Michael Hüpfl: Wir haben in diese Richtung keine Wahrnehmung.

Wie geht es den Männern nach 13 Tagen Hungerstreik?
Es sind deutliche Zeichen von Erschöpfung und Konzentrationsdefiziten bemerkbar. Ernsthafte Krankheitssymptome sind jedoch noch nicht feststellbar.

Sollte die Drohung der Flüssigkeitsverweigerung umgesetzt werden, wie schnell schreitet der körperliche Verfall voran?
In der gegenwärtigen Verfassung müssten die Patienten dann in spätestens zwei bis maximal drei Tagen ins Spital gebracht werden.

16 Personen waren bereits bei den Barmherzigen Brüdern zur Untersuchung. Prävention oder Ernstfall?
Weder noch. Die Männer sind aber sehr schwach.

Ließen sie sich freiwillig ins Spital bringen?
Es gab keine Gegenwehr. Die Gruppe ist diszipliniert.

Mit der polizeilichen Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche vergangene Woche beschäftigt sich jetzt auch die Volksanwaltschaft. Sie leitet ein amtswegiges Prüfverfahren zu der umstrittenen Aktion ein.

Geprüft werden sollen neben den rechtlichen Grundlagen der Räumung auch, ob das Zeltlager eine genehmigte Versammlung war, ob allfällige Verständigungspflichten seitens der Polizei verletzt wurden und ob die Polizei verhältnismäßig vorgegangen ist.

„Die Polizei hat die Volksanwaltschaft im Vorfeld nicht über den großen Polizeieinsatz informiert“, betont die Vorsitzende Terezija Stoisits. Aus diesem Grund hätten die zuständigen Kommissionen der Volksanwaltschaft den Einsatz auch nicht beobachten können. „Wenn die Polizei mit Baggern gegen Campingzelte vorgeht, stellt sich die Frage, ob hier wirklich mit Verhältnismäßigkeit vorgegangen worden ist.“

Der grüne Klubobmann David Ellensohn fordert indes Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, für die Flüchtlinge in der Votivkirche eine Lösung zu finden. Die Grünen werden zu der Causa am Montag im Wiener Landtag eine aktuelle Stunde einbringen.