Häupl will 2015 wieder kandidieren

Bürgermeister Michael Häupl erklärt im KURIER-Interview, warum er weder die FPÖ noch die Krone fürchtet.

KURIER: Rathausjuristen erteilen der ÖVP-Volksbefragung zum Parkpickerl offenbar eine Absage. Wie geht’s weiter mit der unseligen Causa?
Michael Häupl: Das Pickerl ist nicht unselig. Jene, die es schon haben, wollen es nicht missen. Das Pickerl wird in fünf weiteren Bezirken eingeführt. Darüber hinaus klären Experten, wie wir den ruhenden Verkehr neu organisieren können. Ich sage aber gleich: Ich halte nichts davon, das Parkpickerl flächendeckend in ganz Wien einzuführen.

Sollen die Wiener in der angekündigten Volksbefragung darüber entscheiden?
Wir werden sicher nicht die Gebühr an sich zur Disposi­tion stellen. Die Verfassung verbietet das ganz klar. Dass das andere Parteien nicht kümmert, ist für mich ein Zeichen für die Verfreiheitlichung der Politik.

Wird es wie 2010 wieder fünf No-Na-Fragen für 6,7 Millionen Euro geben?
Moment. No-Na-Fragen waren das keine.

Ein Beispiel: "Studien zeigen, dass die Ganztagsschule das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt. Sind Sie für ein flächen­deckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?" Wer kann da dagegen sein?
Die ÖVP zum Beispiel. Die wehrt sich ja bis heute gegen das Modell.

Wird auch ein Verbot des Straßenstrichs Thema sein?
Nichts ist fix – außer, dass das Ergebnis wieder bindend sein wird.

Macht es Sie nervös, dass die Kronen Zeitung bereits ein Ende von Rot-Grün herbeischreibt?
Nein. Im Gegenteil: Nervös wäre ich dann, wenn die Krone Rot-Grün in Wien loben würde.

Die Grünen polarisieren, indem sie die Vision der autofreien Stadt predigen. Wo ist Ihre Schmerzgrenze erreicht?
Politik der SPÖ ist es sicher nicht, Autofahrer zu verärgern. Mich ärgern rücksichtslose Autofahrer genauso wie rücksichtslose Radler.

Deshalb brauchen sie auch ein eigenes Kennzeichen?
Ich sage nur, dass man darüber diskutieren soll.

Sollen die Wiener auch darüber abstimmen?
Wenn gewünscht, ja.

Wird es demnächst eine rote Regierungsumbildung geben?
Nein, das Team arbeitet sehr gut.

Die meisten Stadträte können klar dem Rot-Grün-Lager zugerechnet werden. Das Vakuum, in das die FPÖ vordringen kann, ist groß.
Ich gehe davon aus, dass alle Stadträte klar zu Rot-Grün stehen. Schließlich gab es auch einstimmige Beschlüsse dafür.

Vor den Wahlen im Bund und in Wien wird es also keine Regierungsumbildung geben?
Sicher nicht vor den nächsten Wahlen im Bund.

Politologe Peter Filzmaier sagt, das Wiener Wahlrecht sei "verzerrender als in anderen Bundesländern".
Während in ganz Europa eine deutliche Tendenz hin zum Mehrheitswahlrecht wahrnehmbar ist – die ich sehr begrüße – werden wir uns in Wien dennoch mit den Grünen in die andere Richtung bewegen. Wien ist eben auch beim Wahlrecht anders.

Liegen wir richtig mit der Annahme, dass Sie 2015 erneut in Wien kandidieren wollen?
Damit liegen Sie richtig, ja.