Häupl: "Sehe 1000 Polizisten noch nicht"

Von Bürgermeister Michael Häupl und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner 2011 im Sicherheitspakt vertraglich fixiert, sorgen die 1000 neuen Polizisten für Wien für heftige Debatten. Ende 2015 soll die Exekutive auf 6400 Männer und Frauen aufgerüstet sein.

Doch der Wiener Polizeigewerkschafter Harald Segall bezeichnet den Vertrag schlichtweg als "Utopie": "Das ist frühestens Ende 2016 machbar."

Im "Superwahljahr" eine für das Innenministerium nicht nachvollziehbare Kritik. Denn das sensible Thema Sicherheit kann Urnengänge entscheiden. Im KURIER-Telefonat folgte das Dementi umgehend. Sprecher Karl-Heinz Grundböck: "Wir halten die Vereinbarung ein und sind ganz klar im Plan."

Für Segall ein Lippenbekenntnis: "Heuer gehen die Kollegen des extrem starken Jahrganges 1955 in Pension. Die beiden nächsten Jahrgänge sind ebenfalls Pensions-intensiv. Gesamt gehen dann etwa 300 Beamte in den Ruhestand. Und die Ausbildung vieler Polizeischüler führt über 2015 hinaus. Ganz zu schweigen von den Versetzungen in die anderen Bundesländer."

Versetzungsstopp

Grundböck winkt ab: "Seit 2014 ist ein Versetzungsstopp in Kraft. Nur bei wichtigen sozialen Gründen, wo die menschliche Komponente eine Rolle spielt, kann es zu individuellen Versetzungen in die Bundesländer kommen. Familienvater zu werden genügt da nicht." Die Gewerkschaft aber glaubt, dass es nach der Wien-Wahl sehr wohl zu Versetzungen kommen wird. "Und zwar in der Größenordnung von 150 bis 200 Kollegen", rechnet Segall vor.

Bürgermeister Michael Häupl nimmt klar zum Status quo Stellung: "Noch sehe ich die 1000 Polizisten nicht. Ich gehe aber davon aus, dass Ministerin Mikl-Leitner Wort hält. Fällt die Vereinbarung, dann ist das ein großes Problem." Auch beim Thema Versetzungen nach der Wien-Wahl macht Häupl keine Zugeständnisse: "Es darf keine temporären Bestimmungen geben."

Sollten, wie von der Gewerkschaft prognostiziert, die 1000 Polizisten in Wien erst 2016 in Dienst gestellt sein, muss laut Segall der Bürger mit Konsequenzen rechnen: "In diesem Fall leidet der Service-Charakter der Exekutive. Anzeigen in Polizeistationen aufzunehmen, die schnelle Anfahrt zu Einbrüchen oder Verkehrsunfällen dauern dann eben merkbar länger."

Durch den Versetzungsstopp leiden aber auch die Bundesländer. "So wird Restösterreich ausgedünnt. Dass Beamten-Füllhorn Wien gibt es wegen der 1000 Polizisten für Wien nicht mehr. Auch deshalb wurden viele Wachzimmer in ländlichen Regionen bei der Reform 2014 geschlossen. Es liegt auf der Hand, dass nach der Wahl versetzt wird", spricht Gewerkschafter Segall von "Fantasiezahlen des Innenministeriums".

Um die Kritik zu entkräften präsentiert das Ministerium erstmals genaue Zahlen. So stehen seit Jahresbeginn 6139 Polizisten in Wien im Dienst. 830 junge Männer und Frauen befinden sich in Ausbildung.

"Davon werden 637 noch heuer ihren Dienst antreten. Macht Ende des Jahres 6766 Beamte. Mit diesem Polster zu 6400 werden Pensionierungen und individuelle Versetzungen abgefedert", weiß Grundböck. Zusätzlich wurden 400 Polizeischüler für Wien aufgenommen. Gewerkschafter Segall: "Das hätte schon vor einem Jahr passieren müssen."