Häupl schließt frühere Wahl aus

Die Wien-Wahl wird nicht vorverlegt. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag im Gespräch mit Journalisten versichert. Eine drohende Änderung des Wahlrechts gegen die Stimmen der SPÖ sei kein Grund für eine Vorverlegung: „Ich mach mich ja nicht lächerlich.“

„Erstens sind wir keine Chaoten, und wenn es wirklich ein Überraschungscoup wäre, würde ich ihn ja nicht sagen“, erklärte Häupl, der sogleich hinzufügte: „Nein, das ist alles ein Unsinn, wir planen keine Änderung am Wahltermin. Weil ich stell mich nicht hinaus und sage, wegen einer Geschäftsordnungsänderung oder einer Wahlrechtsreform ziehen wir die Wahl vor.“

FPÖ-Kritik

Dergleichen hatte am Dienstag die FPÖ gemutmaßt. Die SPÖ versuche mit allen Mitteln, die heuer anstehende Wahl noch unter dem geltenden Wahlrecht abzuhalten, zeigten sich die Blauen überzeugt. FPÖ, ÖVP und der Regierungspartner der SPÖ, die Grünen, wollen am Freitag im Landtag gemeinsam versuchen, den Widerstand der SPÖ zu umschiffen. Möglich soll dies etwa durch eine spontane Änderung der Geschäftsordnung werden, mit der man die Zulassung eines Novellierungs-Antrags ermöglichen will.

„Es war bisher immer Gepflogenheit, dass man die Geschäftsordnung nur im Einklang ändert. Mit der Tradition wird offenbar am Freitag gebrochen“, stellte Häupl fest. Wobei er die Kritik am Wahlrecht einmal mehr nicht gelten ließ: „Die Opposition einschließlich der regierungsinternen Opposition sagt, dass das Wahlrecht undemokratisch ist. Das ist absurd. 60 Prozent der Mitglieder der ÖVP meinen, dass ein mehrheitsförderndes Wahlrecht das Richtige ist.“

Auch er sei der Auffassung, dass es sich dabei um etwas „Grundvernünftiges“ handle. Dass es am Freitag trotzdem zu einer Änderung kommen wird, halte er nicht für ausgeschlossen: „Es ist unbestreitbar, dass es möglich sein kann, dass sich die Notariatsaktfront inhaltlich durchsetzen wird und es darauf hinausläuft. Schauen wir mal, wie das sein wird.“

Auswirkungen für die Regierungszusammenarbeit soll es in so einem Fall nicht geben: „Aus meiner Sicht kann man die Periode ohneweiteres zu Ende führen. Was danach sein wird, entscheidet ohnehin der Wähler.“ Wien wählt am 11. Oktober einen neuen Landtag bzw. Gemeinderat.

Privatgutachten

Das von der Wiener FPÖ in Auftrag gegebene Gutachten hinsichtlich der Zusatzanträge von FPÖ, Grünen und ÖVP wurde von Universitätsprofessor Andreas Hauer als Privatgutachten erstellt. Die Wiener FPÖ betonte gegenüber der APA, es handle sich dabei um keine Auftragsarbeit der Johannes Kepler Universität Linz, für die Hauer am Institut für Verwaltungsrecht tätig ist.