Häupl: „Anständige Funktionäre der FPÖ zurück zur SPÖ“
Zuckerbrot und Peitsche. Das scheint das neue Motto Wiener Integrationspolitik zu sein – zumindest in rhetorischer Hinsicht. Gemeinsam mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Deutsch präsentierte Bürgermeister Michael Häupl gestern die „Wiener Positionen zum Zusammenleben“.
Es waren Sager wie „Unsere Sprache hier ist Deutsch“ und „Wer straffällig wird, muss auch abgeschoben werden können“, die aufhorchen ließen. Die „Wiener Lebensart“ – Werte wie Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte – „bleiben unverhandelbar“ – ganz so als würden sie Tag für Tag massiv in Frage gestellt.
Zwar wurde das Stadtoberhaupt auch gestern nicht müde, das Gemeinsame unterschiedlicher Kulturen vor das Trennende zu stellen und vor dem „Spalter Strache“ zu warnen, doch die Deutlichkeit seiner Worte überraschte. Was ist passiert?
Unzufrieden mit Integrationspolitik
„Ein Viertel bis ein Drittel der Parteimitglieder ist mit unserer Integrationspolitik unzufrieden“, gab Häupl selbst die Antwort. Zumindest gehe dies aus jener Mitgliederbefragung hervor, die die Parteispitze im Vorjahr durchführen ließ. In einem noch nie dagewesenen Umfang wurden die eigenen Funktionäre zu wichtigen politischen Themen befragt.
Das Ergebnis dürfte den Bürgermeister alarmiert haben. Denn das Thema Integration scheint der Basis neben den Fragen der Verteilungsgerechtigkeit ein besonders großes Sorgenkind zu sein. Ungefähr die Hälfte der Unzufriedenen meinte demnach, „dass wir in der Integrationspolitik zu wenig machen. Die anderen sahen es als zu viel an“, erklärte der Wiener SPÖ-Chef. Und: „Ich will keine Spaltung meiner Parteimitglieder riskieren.“ Außerdem solle künftig ein Abwandern roter Wähler zu den Nichtwählern oder zu den Blauen verhindert werden. „Das Ziel lautet: Anständige und ordentliche Funktionäre der FPÖ zur SPÖ zurückholen.“ Gemeint sind wohl auch blaue Wähler. Immerhin hatte die Strache-Partei bei der letzten Wien-Wahl 2010 viele einstige SPÖ-Wähler für sich gewinnen können. 24 Prozent der Blau-Wähler hatten beim Urnengang 2005 noch rot gewählt.
Volk und Partei befragen
Ein weiterer wesentlicher Punkt für die Parteimitglieder war die Partizipation, der Grad der Mitbestimmung innerhalb der Partei. Künftig soll es nun eine Berichtspflicht von Mandataren auf Bezirksebene sowie vermehrte Mitgliederbefragungen geben. Denkbar sei auch eine periodische Abhaltung von Volksbefragungen - „nicht nur vor anstehenden Wahlen“ – fügte Häupl mit einem Lächeln hinzu.
Bis zum Parteitag im April sollen die Ergebnisse der Mitgliederbefragung weiter analysiert werden. Dann soll mit der Umsetzung der daraus gezogenen Schlüsse begonnen werden.
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