Erdogan-Rede: Polizei-Großaufgebot steht bereit

Auswirkungen auf Öffis

Erdogans Besuch in der Schulz-Halle wird laut Wiener Linien auch Auswirkungen auf die öffentlichen Verkehrsmittel haben. Demnach werden die Linien 22A, 26A, 27A, 93A und 94A von etwa 10.30 Uhr bis voraussichtlich 20.00 Uhr kurz- bzw. abgelenkt geführt. Die Linie 25 kann nur bis etwa 10.00 Uhr fahren. Auf sicherheitspolizeiliche Anordnung wird bei der U-Bahn-Linie U1 die Station Kagran ab etwa 13.00 Uhr durchfahren. Die Wiener Linien empfehlen Besuchern der Veranstaltung, rechtzeitig mit der U1 anzureisen und für Hin- und Rückfahrt etwas mehr Zeit einzuplanen.

"Wir möchten eine Veranstaltung ohne Hetzkampagnen. Weil nachher müssen wir alle wieder miteinander leben", erklärte UETD-Vorsitzender Abdurrahman Karayazili im Vorfeld. "Wir sind keine Gefahr", betont er.

Bunt gemischte Gegner

Allerdings bestehen keine Zweifel daran, dass es Proteste gegen Erdogan geben wird. Bei der Polizei waren am Montag zwar noch keine Demos angemeldet, doch auf Facebook rufen mehrere Initiativen zu Kundgebungen auf.

Und die sind bunt gemischt: Türkische Organisationen wollen etwa auf dem Columbusplatz, auf dem Opernring oder in der Venediger Au protestieren; das linke "Demokratische Bündnis gegen Erdogan" versammelt sich auf dem Praterstern und die rechte Bewegung "Die Nationale Österreich" auf dem Heldenplatz. Der "Verein zur Förderung des Gedankenguts Atatürks in Österreich" kündigte dagegen eine Gegen-Demo mit mehr als 1000 Teilnehmern in der Nähe des Veranstaltungsorts an.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Wir stellen uns darauf ein. Neben einem Groß-Aufgebot von Uniformierten werden auch der Verfassungsschutz, die Terrorismusbekämpfung und die Cobra-Einheit vor Ort sein." Wie viele Kripobeamte sich unter die türkische Community mischen werden, wurde nicht bekannt gegeben.

Ob es bei der Kundgebung zu Ausschreitungen kommen wird, machte Mikl-Leitner von Erdogan abhängig: "Es hängt vom Auftreten des Premierministers ab. Die Aufforderung von Außenminister Kurz, sensibel vorzugehen, ist der richtige Weg. Falsche Worte können schnell vieles kaputt machen."

Dass die eher kleine Albert-Schultz-Halle nicht die ideale Auswahl für die populistische Erdogan-Kundgebung ist, bestätigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner indirekt: "Wir können uns den Veranstaltungsort nicht aussuchen."

Sorge um Ordnung und Sicherheit macht man sich auch bei den Grünen. Erdogan habe vor, "seinen geplanten privaten Aufenthalt in Österreich gezielt zur politischen Verhetzung von hier leben türkischen Staatsbürgern zu nützen", meint etwa Peter Pilz angesichts einer Rede, die Erdogan kürzlich vor Anhängern in Köln gehalten hatte. In einer parlamentarischen Anfrage fordert er Außenminister Sebastian Kurz zur Stellungnahme auf.

Sorgen der Anrainer

Unterdessen bereiten sich die Anrainer rund um die Eishalle auf das Groß-Event vor. Während Kebap-Standler das Geschäft des Jahres wittern, sind andere besorgt, wenn nicht sogar wütend. "Der türkische Premierminister soll samt seinen Parolen zu Hause bleiben, wo er hingehört", sagt eine Trafikantin, die namentlich nicht genannt werden will.

Blumenhändlerin Susanne Kuppelwieser befürchtet wiederum, dass ihr Geschäft bei möglichen Ausschreitungen in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Sie will noch mit der Polizei beraten, ob sie es am Donnerstag lieber geschlossen lassen soll – "bevor noch meine Blumentöpfe durch die Gegend fliegen. Ich habe nichts gegen Türken, einige sind enge Freunde von mir", sagt sie. "Aber dass hier ein solcher Zirkus veranstaltet wird, ist für mich unverständlich."

Die gewalttätigen Demonstrationen der vergangenen Monate in Wien sorgen jetzt für Reaktionen seitens des Innenministeriums: Wiens Polizei wird in absehbarer Zeit mit sogenannten Body-Kameras ausgerüstet. „Es gibt hier bereits einen Auftrag an die Generaldirektion“, bestätigt VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Den Grund für diese technische Aufrüstung erklärt Mikl-Leitner folgend: „Die Polizei wird zwischen den Gruppen zum Prellbock und im Nachhinein reflexartig zum Täter gemacht.“ Parallel dazu erteilt die Ministerin dem Vorschlag, Polizisten mit Nummerntafeln zu kennzeichnen, eine klare Absage: „Das führt zur Vernaderung der Beamten. Ich bin nicht bereit unsere Polizisten kennzeichnen zu lassen.“

Weniger Demos?

Erdogan in Wien – ein Besuch, der polarisiert. Bei Armin Wolf im ORF-Studio diskutierten dazu am Montagabend UETD-Vorsitzender Abdurrahman Karayazili sowie Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez – auf der einen Seite jener Mann, der Erdogan eingeladen hat; auf der anderen Seite ein heftiger Kritiker.

Die Frage, wieso Erdogan nicht zu einem Staatsbesuch wie andere ausländische Regierungschefs komme, beantwortete Karayazili schlicht damit, dass sein Verein ihn eingeladen habe – Dönmez vermutet dahinter wie viele andere, dass so die „türkische Innenpolitik nach Österreich getragen wird.“ Das Antreten des Premiers bei der Präsidentschaftswahl im Sommer sei schließlich noch nicht fix, so Karayazili; auch dass der türkische Premier gerade in Köln war und nach Lyon weiterfliegen wird, um dort möglicherweise um Stimmen unter die erstmals wahlberechtigten Auslandstürken zu werben, sieht der UETD-Vorsitzende nicht kritisch.

Dönmez bekrittelte hingegen, dass Erdogan sich nicht so verhalten könne, „als ob die Türkei sein eigener Garten wäre“ – Reden wie jene, die er in Köln gehalten habe, würden nichts zu einer entspannten Stimmung beitragen. Die Redefreiheit sei ihm aber natürlich garantiert.

Onewayticket-Sager

Dönmez, damit konfrontiert, dass er Erdogan unterstützende Austrotürken im vergangenen Jahr „per Onewayticket“ in die Türkei schicken habe wollen, meinte dazu nur, „dies war überspitzt formuliert“- in Österreich hätten jedoch Islamismus- Sichtweisen nichts zu suchen. Karayazili wies daraufhin, dass Parteien wie die FP generell ein Klima der Angst erzeugen würden; dies solle unterbunden werden – auch in Zusammenarbeit mit Politikern wie Erdogan.