Causa Siemens: Gericht ortet keine politische Einflussnahme

Causa Siemens: Gericht ortet keine politische Einflussnahme
Debatte um Mediziner, der Experte für die Ausschreibung war und auch Vorträge für den Konzern hielt

Die Debatten rund um die Anschaffung von CT-Geräten für die Wiener Gemeindespitäler reißen nicht ab. Wie berichtet, hat das Wiener Verwaltungsgericht die dafür nötige Ausschreibung gekippt, weil ein unterlegener Bewerber, Canon, dagegen geklagt hatte. Die Vergabe sei so gestaltet gewesen, dass nur Hersteller Siemens sie erfüllen konnte. Die ÖVP ortet einen „SPÖ-Skandal“ und verweist auf hochrangige rote Ex-Politiker, die bei Siemens tätig sind und waren. Konkret Ex-Staatssekretärin Brigitte Ederer und Ex-Stadträtin Sonja Wehsely.

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