Lansky wehrt sich mit allen Mitteln

Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen den Wiener Anwalt Gabriel Lansky wegen „geheimen Nachrichtendienstes“. Ihm wird vorgeworfen, die Erhebungen der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa Aliyev zugunsten Kasachstans manipulieren zu wollen und dabei auch mit dem kasachischen Geheimdienst KNB zusammenzuarbeiten. Diese Ermittlung der Staatsanwälte wirft ein neues Licht auf Lanskys Medienaktivitäten. Denn der KNB hat laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes (BVT) eine eigene Medienstrategie für Österreich entworfen. BVT-Direktor Peter Gridling erklärte vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Jahre 2009, dass der KNB darauf „abzielt, medialen und politischen Druck auf die Behörden zu erzeugen, um den Standpunkt der Behörden in der Causa Aliyev entsprechend zu verändern“.

Tatsächlich konnte die FPÖ für zwei parlamentarischen Anfragen gewonnen werden. Das BVT konnte aber in diesem Zusammenhang einen österreichischen Journalisten als „Beeinflussungsagent“ enttarnen.

Der ungeheuerliche Verdacht: Lässt News-Anwalt Lansky die Berichte zuerst vom KNB überprüfen, bevor er sie freigibt? Die Kanzlei Lansky bestreitet dies. Der Artikel wäre nur wenige Stunden vor dem Erscheinen an eine der Opferwitwen in Kasachstan gesandt worden. Es handelt sich dabei um Armangul Kapasheva und Sholpan Khasenova, die Witwen der zwei angeblich von Aliyev ermordeten Kasachen. Die Staatsanwaltschaft Wien mutmaßt aber, dass die beiden Damen mit ihren Opferhilfsverein „Tagdyr“ ein Tarnunternehmen des KNB darstellen.

Androhung von Gewalt

Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen ist eine Reportage der Kronen Zeitung, in dem der kasachische Ex-Geheimdienstchef Alnur M. Vorwürfe gegen Aliyev erhebt. Später erklärte Alnur M. in einer Zeugenvernehmung, dass er unter Androhung von Gewalt gegen seine Familie von einem KNB-Agenten zu diesem Interview gezwungen wurde – mit Hilfe der Kanzlei Lansky, die das Interview organisierte. Alnur M: „Befehle, welche seitens der Kanzlei Lansky an mich erteilt werden, muss ich so zur Kenntnis nehmen und befolgen, als ob sie direkt vom KNB kommen.“

Lansky bestreitet alle Vorwürfe, und greift die Staatsanwälte an. Das Verfahren gegen ihn sei eine „Farce“ und nur auf Falschaussagen und Mutmaßungen aufgebaut. Das Rechtshilfeersuchen, mit dem die Sicherstellung seiner Computer in Luxemburg angeordnet wurde, sei von einem Journalstaatsanwalt bzw. einem Journalrichter angeordnet worden, der „natürlich keine intensive Aktenkenntnis“ gehabt hätte. In dem inkriminierten News-Artikel geriert sich Lansky zwar als Kämpfer für die Pressefreiheit. Journalisten, die sich aber mit dem Fall Aliyev in nicht genehmer Weise befassen, werden mit Klagen eingedeckt. Im Falle des KURIER gab es sogar eine Intervention mit persönlichen Untergriffen bei Eigentümervertretern.

Im Fall der Staatsanwaltschaft liegt Lansky jedenfalls falsch. Das Rechtshilfeersuchen, das dem KURIER vorliegt, trägt die Unterschrift von Maria-Luise Nittel. Die Hofrätin ist Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien.