Beamte gegen "selbstgefällige Politiker"

Birgit Vanek ist sauer. Knapp 40 Stunden pro Woche ist die Gemeindebedienstete im Wiener Donauspital im Einsatz. Für 1360 Euro netto bringt die Abteilungshelferin Patienten täglich ihr Essen. Sie schiebt Betten durch Stationen und geht Ärzten zur Hand. „Ich liebe meinen Job, aber von der Politik bin ich enttäuscht“, sagt sie. Und sie ist nicht die Einzige.

Der Unmut unter den 70.000 Wiener Beamten nimmt angesichts der ab Jänner schlagend gewordenen Nulllohnrunde zu. Feuerwehrleute, Bademeister, Hortpädagogen und andere mehr haben bereits zu Hunderten mit ihrer Unterschrift gegen die Sparmaßnahme protestiert, die der Gemeinde knapp 60 Millionen Euro bringen dürfte. „Während sich Österreichs Politiker gerade eine Gehaltserhöhung (1,8 Prozent, Anm.) genehmigten, wird bei den kleinen Beamten gespart“, ärgert sich Gewerkschafter Kurt Obermülner (FCG). „2013 kassiert Bürgermeister Häupl eine Gehaltserhöhung im Ausmaß von zwei durchschnittlichen Beamten-Monatsgehältern. Das ist nicht in Ordnung.“

Vanek sieht das ähnlich: „Das Argument Finanzkrise ist nur zulässig, wenn es für alle gilt.“ Obermülner fordert daher rasch Gespräche mit Finanzstadträtin Renate Brauner und Beamtenstadträtin Sandra Frauenberger (beide SP). „Eine Nulllohnrunde werden wir nicht akzeptieren. Wir fordern eine rückwirkend geltende Lohnerhöhung. Wenn genug Geld für Politiker und Pendler vorhanden ist, sollten auch die Bezieher kleinerer Einkommen zum Zug kommen.“

Kein Wiener Phänomen

Unterstützung bekommt der ÖVP-Gewerkschafter auch von seinem roten Pendant Christian Meidlinger. Der SPÖ-Gemeinderat ist nicht nur Chef der Gemeindebediensteten in Wien, sondern in ganz Österreich. Meidlinger sagt: „Die Beamten-Ministerin (Heinisch-Hosek, SPÖ, Anm.) hat im Vorjahr mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten keine Verhandlungen geführt. Es haben auch keine Landesvertreter an Gesprächen teilgenommen. So kann man mit uns nicht umgehen.“ Er beklagt, dass nun neun Landeschefs neun unterschiedliche Regelungen mit ihren Bediensteten getroffen haben – oder wie in Wien eben nicht getroffen haben. „Früher wurde das einheitlich geregelt.“

Während es nun in Vorarlberg, der Steiermark und in Oberösterreich Gehaltserhöhungen gibt, dürften Beamte andernorts leer ausgehen. Meidlinger schrieb bereits im Dezember Briefe an Bundeskanzler, Minister und Länderchefs (s. Faksimile). Darin schreibt er, dass das Modell der Sozialpartnerschaft aufgrund der „empörenden Selbstgefälligkeit“ der Landeshauptleute „in Trümmern“ liege. Und: Die Bundesregierung habe mehr als 145.000 Mitarbeiter in „Städten und Kommunen einfach im Stich gelassen“.

Wie geht es nun weiter? Obermülner und Meidlinger haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Länderchefs ihre Budgets noch einmal aufschnüren. „Wir müssen eben in jedem einzelnen Bundesland Verhandlungen führen“, sagt der SP-Gewerkschafter. „In Wien wurde jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert.“ Im Büro der zuständigen Stadträtin wird dies auf KURIER-Anfrage bestätigt. Und was, wenn es zu keiner Einigung kommt? „Ein Streik ist derzeit undenkbar“, sagt Obermülner und fügt kryptisch hinzu, „aber nur, weil auch die Nulllohnrunde undenkbar ist. Bis Ende Februar muss es eine Lösung geben.“ Wie hoch die Lohnerhöhung ausfallen muss, darauf möchten sich beide nicht festlegen. Meidlinger: „Ich richte das sicher nicht über die Medien aus.“