Wiener City: Bürger lehnen neue Fußgängerzone ab

Während die Befragung über die Zukunft der Mariahilfer Straße noch bis 7. März läuft, ist die Entscheidung über ein weiteres umstrittenes Verkehrsberuhigungsprojekt bereits gefallen: Im Bäckerstraßen-Viertel im 1. Bezirk wird es keine Fußgängerzone geben. Das ergab die Anrainer-Befragung, die in den vergangenen Wochen auf Initiative von Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP) durchgeführt wurde.

Das Ergebnis: 38 Prozent sind für die Beibehaltung der bisherigen Wohnstraße, 22 Prozent für die Fußgängerzone und nur vier Prozent für das Nachtfahrverbot. Weitere 36 Prozent der retournierten Kuverts enthielten mehrere Stimmzettel. Doch auch diese Stimmen hätten laut Stenzel klar den Wunsch pro Wohnstraße und gegen Fußgängerzone bzw. Nachtfahrverbot zum Ausdruck gebracht.Zur Erklärung: Für jede der drei Varianten gab es je einen Stimmzettel.

Die Beteiligung war überraschend hoch: Von den 714 ausgeschickten Fragebögen kamen 419 zurück. Das entspricht einer Beteiligung von 58,68 Prozent. Stimmberechtigt waren Anrainer und Geschäftsleute.

Der Anlass für die Befragung: Zuletzt beschwerten sich viele Anrainer der Wohnstraße über die zunehmende Lärmbelästigung in der Nacht – hervorgerufen durch Nachtschwärmer und kreisende Taxis. Einer der Quellen der nächtlichen Störungen ist die Disco "Bettelalm", die im vergangenen Herbst eröffnete.

Die jetzige Abstimmung lief freilich nicht ohne Misstöne im Vorfeld ab: Die Bürgerinitiative "Altes Universitätsviertel" warf Stenzel vor, dass sie im Interesse der Wirte eine "Ballermann-Fußgängerzone" einrichten wolle. Viele Anrainer plädierten für eine Wohnstraße mit Nachtfahrverbot. Diese Variante war in der Befragung aber nicht vorgesehen. Das sei rechtlich nicht möglich, lautete Stenzels Begründung.

Stimmt nicht, konterte die Bürgerinitiative und verwies auf ein entsprechendes Gutachten der MA 65.

Mit dem jetzigen Umfrageergebnis ist sie grundsätzlich zufrieden, dennoch kämpft man weiter für ein Nachtfahrverbot in der Wohnstraße. "Damit ließe sich wenigstens die Lärmbelästigung durch die Taxis verhindern", sagt Sprecher Leonhard Plakolm, der selbst in der Wollzeile wohnt. Immerhin: "Im Sommer gab es in der Bezirksvertretung einen einstimmigen Beschluss für ein Nachtfahrverbot", betont Plakolm. "Die Parteien sollen ihn jetzt auch umsetzen."

Stenzel dazu: "Ich schließe nicht aus, dass man darüber noch nachdenkt." Sie befürchtet aber, dass ein Nachtfahrverbot in der Wohnstraße vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden könnte. Die Bezirksvorsteherin plädiert daher dafür, dass die bestehende Regelung strenger kontrolliert wird.

Bei der Abstimmung über die Zukunft der Mariahilfer Straße zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Eine Woche nach Start der Befragung seien bereits die Fragebögen von rund einem Drittel der Teilnahmeberechtigten im 6. und 7. Bezirk eingelangt, heißt es beim städtischen Presse- und Informationsdienst (PID). Er wickelt die Befragung ab.

Damit ist eine Gesamt-Beteiligung von rund 50 Prozent – wie sie die Grünen prognostiziert hatten – noch durchaus realistisch. Zum Vergleich: Bei der Wiener Volksbefragung im März 2013 lag die Beteiligung bei knapp 39 Prozent.
Unentschlossene haben noch bis spätestens 7. März Zeit, ihre Fragebögen zu retournieren. An diesem Tag erfolgt auch die Auszählung, zu der Vertrauensleute sämtlicher Parteien in den beiden Bezirksvertretungen eingeladen sind. Von der Höhe der Beteiligung hängt ab, wann das Ergebnis vorliegt. Möglicherweise sei dies schon am Abend des 7. März der Fall, heißt es beim PID.