Sicherheitsalarm um Erdogan-Besuch

In der Albert-Schultz-Eishalle dürfte es zu Fronleichnam heiß hergehen. Denn die rund 7000 Zuschauer fassende Heimstätte der Vienna Capitals in der Donaustadt wird am 19. Juni zum Ziel Tausender Türken bzw. türkischstämmiger Österreicher, wenn Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hier zu seinen Anhängern spricht. Der Veranstalter – die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD Austria) – hat bereits eine Kartenvergabe eingerichtet.

Am Montag findet vor Ort eine Verhandlung mit der Behörde statt, die entscheidet, ob die Veranstaltung genehmigt wird.

Sollte dies nicht der Fall sein, werde man sich auf die Versammlungsfreiheit berufen, sagt Abdurrahman Karayazili, Vorsitzender von UETD Austria. Nachsatz: "Wir wollen das aber nicht. Wir möchten einfach unsere Veranstaltung ruhig und sachlich über die Bühne bringen. Wir wollen Harmonie."

Allerdings ist der Geduldsfaden der Veranstalter nach der mühsamen Suche nach einer Location mittlerweile extrem gespannt. Karayazili berichtet von einer politisch motivierten Absage des Krieau-Managements. Und in der Wiener Stadthalle habe man bereits eine Reservierungsbestätigung gehabt – die sei "wegen Sanierungsmaßnahmen" aber kurzfristig storniert worden.

Demonstrationen

Offiziell kommt Erdogan nach Wien, um das zehnjährige Bestehen der UETD zu feiern. Politische Beobachter sehen den Verein als verlängerten Arm seiner islamisch-konservativen Partei AKP. Tatsächlich dürfte der bevorstehende Wahlkampf eine große Rolle spielen: Die Türken wählen im August ihren Präsidenten, Erdogan dürfte antreten. Und erstmals zählen die Stimmen der Auslandstürken. Knapp 115.000 türkische Staatsbürger leben zurzeit in Österreich.

Für Einschätzungen, wie viele Leute kommen werden, um den Ministerpräsidenten zu sehen, ist es noch zu früh. Ein Gradmesser könnte jedenfalls die große Pro-Erdogan-Demo sein, die im Juni vergangenen Jahres in Favoriten stattfand. Die Polizei sprach damals von 8000 Teilnehmern, seitens der Organisatoren war von 11.000 die Rede. Und da war Erdogan nicht persönlich anwesend.

Ebenfalls noch nicht absehbar ist, wie viele Demonstranten das türkische Polit-Spektakel auf den Plan rufen wird. Sicher ist bloß: Es wird Protestkundgebungen geben.

So kündigt etwa der "Verein zur Förderung des Gedankenguts Atatürks in Österreich", der Erdogan Korruption und Machtmissbrauch vorwirft, eine Gegen-Demo in der Nähe der Veranstaltung an. Obmann Murat Barlan erwartet mehr als tausend Teilnehmer.

Bei der Polizei wartet man nun auf die Veranstaltungsgenehmigung. Erst wenn diese vorliegt, kann eine Sicherheitsbewertung vorgenommen und eine Strategie für den – vermutlich enormen – Polizeieinsatz entwickelt werden.

Nach den Spekulationen um den Veranstaltungsort, wird nun darüber gerätselt, ob der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan während seines Wien-Aufenthalts auch Vertreter der Bundesregierung treffen wird. Zumindest bei der SPÖ wird das verneint. Zwar habe es von türkischer Seite Anfragen in der Kanzlei von Bundespräsident Heinz Fischer sowie im Kanzleramt gegeben. Doch weder Fischer noch Faymann weilen zu der betreffenden Zeit in Österreich.

Von roten Regierungsmitgliedern sind keine Treffen mit Erdogan geplant. Unter Umständen könnte es aber zu einer Begegnung mit VP-Außenminister Sebastian Kurz kommen. Der ließ nämlich seinerseits bei Erdogan anfragen – erhielt bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe aber noch keine Antwort.

Wie berichtet, warnte Kurz Erdogan in einem Interview davor, das Klima hierzulande anzuheizen und aggressive Botschaften zu senden. In der Integrationspolitik könne „eine Rede, ein falscher Satz oder ein Aufruf in die falsche Richtung sehr viel an Integrationsklima zerstören und uns da wieder zurückwerfen“, sagte Kurz im ORF-Radio.

Kritik

Die Stadthalle, die Albert-Schultz-Eishalle oder doch ein weitaus kleinerer Veranstaltungsraum eines türkischen Vereins? Zurzeit wird wild spekuliert, wo der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor seinen Anhängern sprechen wird, falls er tatsächlich am 19. Juni nach Wien kommt.

Kein Licht in die Sache bringt jedenfalls der Veranstalter. Die Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD Austria) hat eine entsprechende KURIER-Anfrage bisher nicht beantwortet.

Die Krieau und das Hanappi-Stadion dürften aus dem Rennen sein. In gut informierten Kreisen ist nun von "Verhandlungen mit der Wiener Stadthalle" sowie von der Albert-Schultz-Eishalle die Rede. In Ersterer erteilt man "über unverbindliche Reservierungsanfragen" aus Diskretionsgründen allerdings keine Auskunft. Sprecherin Martina Kuso sagt bloß: "Es wurde keine Erdogan-Veranstaltung bestätigt."

In der großen Eissporthalle in der Donaustadt ließen sich die Gerüchte bis dato ebenfalls noch nicht verifizieren.

Als weiteren Standort bringen Insider ein Veranstaltungszentrum in der Ottakringer Kreitnergasse aufs Tapet. Dort bringe man aber nur "2000 bis 3000" Zuschauer unter. Was vermutlich nicht der gewünschten Kapazität entspricht.