Polizei verfolgt Spur zu Studenten-Politikerinnen

Jene Anarchisten, die anlässlich des Akademikerballes eine Spur der Verwüstung durch die Wiener City gezogen hatten, hatten bereits Erfahrung bei Ausschreitungen in Magdeburg und Hamburg gesammelt. Doch wie kamen diese gut organisierten Randalierer auf das Ziel Wien? Und gab es eine „Einladung“ nach Österreich?

Bereits während der Besetzung des Votivparks im vergangenen Jahr wurden Verbindungen zu österreichischen Studentenvertreterinnen augenscheinlich. Damals war es deutschen Extremisten gelungen, per Megafon Asylwerber im Flüchtlingslager Traiskirchen zum Marsch nach Wien zu überreden. Beim anschließenden Protestcamp vor der Votivkirche agierten dann die Studentenvertreterinnen Julia S. (VSSTÖ) und Janine W. (GRAS) als Unterstützerinnen. Das Refugee-Camp war auch als Demonstrationsbasis gegen den damaligen WKR-Ball geplant, wurde aber wenige Tage vorher von der Polizei geräumt.

Auslandserfahrung

S. nutzte die vergangenen Monate, um in den Straßenschlachten in Magdeburg und Hamburg Demo-Erfahrung zu sammeln. Sie wurde mit eingekesselt und twitterte unter dem Alias-Namen „Schwarze Katze“ begeistert: „Berlin ist eh auch ganz nett ;) Aber im Ernst: Manchmal bin ich sogar ein klein wenig neidisch.“ Am 1. Jänner klagte sie deutschen Genossen: „Und mal wieder drängt sich die Erkenntnis auf: Wien ist einfach sterbenslangweilig.“ Einen Tag später jubelte sie: „Die FPÖ kriegt wieder Panik, weil zu den WKR-Protesten die ‚gefährlichen Linksextremisten‘ aus Deutschland kommen.“

Die waren dann auch tatsächlich da. Und S. spielte in Wien die Informationsdrehscheibe. Im Minutentakt verteilte sie – offensichtlich bestens informiert – Lagemeldungen. Ein Auszug:

22:05: Museumsstraße Ecke Bellariastraße ist die Straße blockiert. Noch unstressig.

22:07: Blockade wird abgedrängt

22:09: Wieder blockiert, wieder geräumt, jetzt blockieren die selbst mit Wannen (Polizeifahrzeuge, Anm.)

22:14: 11 Wannen Richtung Oper.

Sie steuerte auch den Einsatz von privaten Sanitätern: „Mehrere Verletzte im Kessel Löwelstraße, DemoSani wär toll.“ Und von ihr kamen auch Abschlussanalysen: „Gestern hat auch gezeigt, dass man in Wien definitiv mehr und besser ausgerüstete Demosanis braucht.“

Aber insgesamt war sie mit dem Ergebnis zufrieden: „Gestern war für Wien dennoch eine neue Qualität, daher auch unerwartet.“

Die angerichteten Schäden vermerkte sie eher lapidar: „Einige Boutiquen am Graben und Hof entglast, riot cops, Kontrollen.“

Bei diesen „riots“ setzte sich auch Janine W., Gefährtin aus den Refugee-Camp-Tagen und inzwischen Ex-ÖH-Vorsitzende, in Szene. Sie twitterte unter dem Alias-Namen „still fighting“, begleitete den „Schwarzen Block“ und führte wiederholt Gespräche mit dem Rädelsführer – auf Beobachter machte sie zumindest den Eindruck, dass sie die Meute anführen würde.

Das bestreitet die Studentin gegenüber dem KURIER heftig: Sie habe im Juni alle politische Ämter zurückgelegt und hege keinerlei Sympathie für Gewalt. Sie habe als Privatperson den Zug begleitet und wollte allenfalls zwischen Demonstranten und Polizei vermitteln.

Autoritäres System

Nicht erreichbar für den KURIER war Julia S. In einem Interview mit einem Magazin distanzierte sie sich aber ebenfalls von jeder Art von Gewalt. Ganz anderes klingt ihre Position aber in einer Twitter-Diskussion: „Gewalt ist immer schlecht“? Das stimmt so einfach nicht. Welches autoritäre System wurde bisher weggekuschelt?“

Janine W. begleitete stets die Spitze des Schwarzen Blocks. Sie führte mehrere Gespräche mit dem Rädelsführer. Nach dem letzten Gespräch kommt es zum Angriff auf die Polizei (ab Minute 2:30):

Wer braucht eigentlich die Hochschülerschaft? Prinzipiell hat sie zwei Funktionen, offiziell aber nur eine: Sie vertritt die Interessen der Studenten (Pflichtmitgliedschaft!). Sie ist aber auch eine Gehschule für die "große" Politik. Ersteres hat die linke Koalition in den letzten Jahren eher schlecht erledigt, obwohl es genug zu tun gäbe. Die Studienbedingungen werden immer schlechter. Interessiert die ÖH aber nur am Rande, weil sie in erster Linie Gesellschaftspolitik im Sinn hat, und da geht es um die Verbesserung der Welt. Wobei für den akademischen Nachwuchs – speziell in Wien – nichts wichtiger zu sein scheint als "feministisch-queere" Projekte. ("Queer" bedeutet hier: alles, was nicht der heterosexuellen "Norm" entspricht.)

Dazwischen agitiert man gegen "Rechts". Das ist legitim (auch wenn dabei echte studentische Anliegen vernachlässigt werden), solange das Ganze im rechtsstaatlichen Rahmen bleibt. Studentenpolitik darf bis zu einem gewissen Grad ja auch Experimentierfeld sein und muss nicht immer todernst betrachtet werden. Bei den Demos gegen den Akademikerball der FPÖ und der Burschenschaften (traditionelle Studentenkorporationen) zeigten sich aber ziemlich antidemokratische Tendenzen unter den wackeren Antifaschisten in der ÖH: Würden FPÖ-nahe Studenten so leichtfertig gewaltsame Auseinandersetzungen befürworten, dann gäbe es helle Aufregung in heimischen Medien. Sehr glimpflich kam die ÖH auch schon bei der Versenkung einer halben Million Euro (!) für das "antikapitalistische" Café Rosa davon. Für beides zeichnet u. a. die Grüne Janine W. verantwortlich, die bis 2012 ÖH-Vorsitzende und bis Juni 2013 Stellvertreterin war. Sollten sich die Parteien also tatsächlich um Nachwuchs im Talentepool ÖH umsehen: Bitte holt sie und ihre Freundinnen nicht!

Im Wiener Gemeinderat haben sich am Donnerstag SPÖ und Grüne in einem Beschlussantrag gegen die Abhaltung des Akademikerballs in der Hofburg ausgesprochen: "Das internationale Vernetzungstreffen von Rechtsextremen hat dem Ruf Wiens geschadet."

Außerdem wurde die Passage "Der Wiener Gemeinderat lehnt jede Gewaltausübung als Mittel politischer Auseinandersetzung ab" verabschiedet und mit den Stimmen der Wiener Regierungsparteien angenommen. Ein Beschlussantrag der FPÖ, die Gewaltakte von Freitagabend zu verurteilen und etwaigen Geschädigten ohne Versicherung Schadenersatz zukommen zu lassen, wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.

Die Resolution des Gemeinderats hat keine bindende Wirkung für die Betreibergesellschaft der Hofburg, könnte jedoch den Druck bedeutend erhöhen.

Die Krawalle rund um den Ball haben aber nicht nur zu der Resolution, sondern auch zu einem verbalen Schlagabtausch im Wiener Gemeinderat geführt: "Das ist Linksfaschismus pur, der hier betrieben wurde", echauffierte sich FPÖ-Mandatar Wolfgang Jung. "Heute erfolgt der Anschluss von Links!", äußerte sich Jung über "Radaubrüder" und "Radikalinskis" aus Deutschland bei den Demonstrationen gegen die Veranstaltung. "Ersetzen Sie das Wort Jude durch Nazi, dann haben Sie genau die Parolen, die Ihre Anhänger gebrüllt haben", attackierte der Freiheitliche SPÖ und Grüne.

"Sie freuen sich ja über Ausschreitungen: Je mehr Krawall, je mehr Bahö, desto besser für Sie. Der Herr Generalsekretär reibt sich die Hände", wies SPÖ-Mandatar Peko Baxant die Kritik zurück. Auch sein Parteikollege Godwin Schuster unterstrich: "Ich habe einen Motor in mir, der da lautet: Ich möchte unter keinen Umständen erleben, dass Hass und Ausgrenzung dazu führen, was damals in der Vorkriegs- und Kriegszeit den Menschen passiert ist." Deshalb sei er froh, dass sich Menschen vergangenes Wochenende im gewaltfreien Protest organisiert hätten.

Pürstl gesteht Fehler ein

Im Vorfeld hat der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl erstmals Fehler im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz im Zuge der Demonstrationen gegen denAkademikerball am vergangenen Freitag zugegeben: Er sei bei dem Einsatz doch "nicht mit allem zufrieden". Die Vorgehensweise könnte demnach "zu defensiv" gewesen sein, sagte Pürstl im Ö1-Morgenjournal. Bei den Ausschreitungen am Stephansplatz habe man vielleicht zulange auf eine "deeskalierende Taktik" gesetzt, so Pürstl. Die Frage sei, ob man den Gewalttaten gegen Polizisten dort nicht entschiedener entgegentreten und vielleicht schneller Front zeigen hätte müssen, meinte Pürstl. Wiens Polizeipräsident gab aber auch zu bedenken, dass der Ablauf noch zu evaluieren sei: "Das muss man sich anschauen."

Pürstl bleibt aber bei dabei, dass das große Platzverbot "die einzig richtige Entscheidung" gewesen sei. Anders hätte man das sichere Eintreffen der Ballgäste nicht gewährleisten können.

Pürstl hat seine Haltung nach anhaltender Kritik revidiert: Der Wiener Polizeipräsident hatte den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball in einer hitzigen im Zentrum-Diskussionsrunde noch verteidigt. Kritik an zu hartem Vorgehen der Beamten hatte er ebenso zurückgewiesen wie den Vorwurf, die Polizei sei eskalierend vorgegangen bzw. wäre angesichts der hohen Sachschäden nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Pürstl ist von mehreren Seiten zum Rücktritt aufgefordert worden.

Anmerkung der Redaktion: Da es im Zuge der Diskussion rund um den Akademikerball wiederholt zu unsachlichen und beleidigenden Wortmeldungen gekommen ist, wird die Postingfunktion bis auf weiteres deaktiviert.