33 Wiener Kindergärten verlieren Förderungen

Die Stadt Wien hat einen Fördermittelstopp über einen Privatkindergartenbetreiber verhängt. Betroffen ist die Trägerorganisation „Alt Wien - MUKU - Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik“.

Konkret wirft die Stadt, genauer gesagt die MA 10, der Trägerorganisation „Alt Wien - MUKU - Arge für multikulturelle Kindergartenpädagogik“ vor, Subventionen, welche im Rahmen der Förderung des beitragsfreien Kindergartens ausbezahlt wurden, „widmungswidrig“ verwendet zu haben. Der Betreiber wies gegenüber der APA die Vorwürfe zurück und betonte, „effizient zu wirtschaften“.

„Die Buchhaltung war dermaßen unordentlich, dass sich selbst ein Wirtschaftsprüfer keinen Eindruck verschaffen konnte, was mit dem Geld passiert ist“, veranschaulichte MA 10-Leiterin Daniela Cochlar der APA die Situation aus städtischer Sicht. Die Magistratsabteilung hegt den Verdacht, dass die städtischen Gelder beispielsweise für Sanierungen von Immobilien verwendet worden seien, die sich im Eigentum des Betreibers befinden – beispielsweise einer Ballettschule.

Ebenfalls seien die Instandhaltungskosten für ein Schloss in Bad Aussee an die Stadt weiterverrechnet worden – wiewohl dieses nichts direkt mit dem Kindergarten zu tun hätte, lautet ein weiterer Vorwurf. Der Betreiber hätte dort kostenpflichtige Kinderferiencamps veranstaltet.

Weiters wird vermutet, dass mit dem Fördergeld ein Haus in Penzing errichtet worden sei – wobei sich neben den Kindergarten-Räumlichkeiten allerdings auch Wohnungen in der Immobilien befänden. Richard Wenzel vom Betreiberverein „Alt Wien“ betonte diesbezüglich, man habe die 4,5 Millionen Euro zum Bau eines neuen Kindergartens durch effizientes Wirtschaften in den vergangenen Jahren aufgebracht. „Wir machen das seit 50 Jahren. Wir sind gewohnt, effizient zu wirtschaften.“ Außer einem Essensbeitrag müssten die Eltern nichts zahlen.

Kontrolliert wurden vom Wirtschaftsprüfer im Auftrag der Stadt bei „Alt Wien“ vorerst die Jahre 2009 bis 2014. Im Moment sei man gerade dabei, auch die Jahre danach unter die Lupe zu nehmen, so Cochlar. Sie verwies auch darauf, dass der Stadtrechnungshof bei einer Überprüfung Hinweise auf Verstöße entdeckt hätte.

Förderstopp

Laut der MA 10-Leiterin hätte die Organisation nach derzeitigem Stand mehr als sechs Millionen Euro „zu Unrecht“ bekommen. Zur Veranschaulichung: Bisher floss monatlich rund eine Million Euro an Fördergelder an „Alt Wien“. Die Stadt hat nun einen Förderstopp über den Verein verhängt. Eine Anzeige, die der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt werden soll, sei in Vorbereitung, hieß es weiters.

Offen ist nun die Zukunft von „Alt Wien“ samt der 33 Standorte, an denen 2.276 Kinder betreut werden. Laut MA 10 sind auch 300 Mitarbeiter betroffen. „Was nun passiert, muss der Betreiber entscheiden“, so Cochlar. Sie betonte, dass man dem Verein sehr entgegen gekommen sei, „um die Plätze nicht zu gefährden“. Es sei ein halbes Jahr lang verhandelt und dem Betreiber angeboten worden, dass er die mehr als sechs Millionen Euro zurückzahlen könne. Doch man sei „vertröstet und hingehalten“ worden.

Die MA 10 hat nun für betroffene Eltern, Obsorgeberechtigte und Mitarbeiter ein Informations-Hotline (01 277 55 55) eingerichtet. Sie bietet den Betroffenen u.a. Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Betreuungsplatz: „Wir werden uns bemühen, für die Kinder andere Plätze zu finden, wenn die Eltern das wollen“, so Chochlar. Auskunft gibt es auch bei den Servicestellen der MA 10. Die Stadt will auch dafür sorgen, dass die Beschäftigung der Mitarbeiter „so weitgehend wie möglich“ gesichert werde.

Vertrag nicht gekündigt

Cochlar kann sich jedenfalls eine weitere Zusammenarbeit mit den derzeitigen Verantwortlichen von „Alt Wien“ nicht vorstellen. Sollte die Besetzung des Vorstandes allerdings ausgetauscht werden, so dass man wieder Vertrauen habe, könnte dies hingegen durchaus möglich sein. So sei der Vertrag mit „Alt Wien“ auch nicht gekündigt worden, sondern vielmehr ein Förderstopp auferlegt worden, ließ sie die Zukunft offen.