Flüchtlinge stellen Forderungen
Herbergssuche oder wohldosierte PR-Kampagne fünf Tage vor Weihnachten? Die Besetzung der Votivkirche in der Nacht auf Mittwoch von etwa 30 Asylwerbern lässt verschiedene Interpretationen zu.
Tatsache ist, dass sich Caritas und Erzdiözese Wien am Mittwoch hinter die Flüchtlinge stellten. Caritas-Direktor Michael Landau erklärte: „Ein Polizeieinsatz ist kein Thema. Es geht hier um Menschen in verzweifelten Situationen. Wir müssen ihre Ängste und Sorgen ernst nehmen.“
Schutz von Schutzki
Kirchensprecher und Bischofsvikar Dariusz Schutzki ergänzte: „Die Kirche steht auf der Seite der Flüchtlinge. Wir bieten ihnen weiterhin im Gotteshaus Schutz an.“
Von einer Räumung der Votivkirche war Mittwochfrüh keine Rede mehr. Obwohl der Pfarrer des Hauses, Joseph Farruggia, Dienstagabend mit einer Polizeiräumung gedroht hatte. Caritas-Mitarbeiter Klaus Schwertner sagte: „Dieses Ultimatum kam durch die Überforderung des Herrn Pfarrers zustande. Er hat immerhin als Erster die Forderungen der Asylwerber unterschrieben.“
Solange die Kirche in Person von Pfarrer Farrugia keine Räumung fordert, bleibt das Obdach für die Flüchtlinge aufrecht. Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, dazu: „Weder am Dienstag noch am Mittwoch stand eine Polizeiaktion zur Diskussion.“
Und die „friedlichen Besetzer“ kooperierten. Mittwochfrüh räumten sie das Matratzenlager und zogen aus. Denn um 8 Uhr begann ein Schülergottesdienst. Der Auszug war jedoch nur vorrübergehend. Denn um 10.30 Uhr gaben die Asylwerber im Gotteshaus eine Pressekonferenz. Dabei formulierten sie ihre Forderungen. Die wichtigsten: Grundversorgung für alle Asylwerber, unabhängig vom Rechtsstatus, freie Wahl des Aufenthaltsortes, Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie die Einrichtung einer Instanz zur Überprüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren.
Caritas-Direktor Michael Landau schlug schließlich einen runden Tisch mit Regierungsvertretern, allen Religionsgemeinschaften sowie den Hilfsorganisationen vor.
KURIER: Die Kirche geht Hand in Hand mit den Besetzern. Welche Forderungen der Asylwerber sind realistisch? Michael Landau: Aus unserer Perspektive sollten Asylsuchende nach sechs Monaten einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Somit können sie selbst zu ihrem Unterhalt beitragen und selbstständig wohnen. Das ist auch seit Jahren ein Vorschlag der EU-Kommission. Das bedingt aber rasche, effiziente und qualitätsvolle Verfahren.
Die Flüchtlinge in der Votivkirche erhalten breite Unterstützung von zum Teil umstrittenen politischen Gruppen. Ist das sinnvoll? Uns geht es um die Grund- und Menschenrechte von Asylwerbern und einen humanitären Umgang Österreichs mit den Flüchtlingen. Nicht um Unterstützung einzelner politischer Gruppierungen oder Aktivisten. Niemand darf auf Kosten der Flüchtlinge Politik machen. Das ist jetzt völlig fehl am Platz.
Wird die Exekutive die Votivkirche räumen? Polizei ist kein Thema.
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