Keine Wartezeit für Flüchtlinge

Durch die hohe Zahl der Asylwerber – im Vorjahr waren es bundesweit über 90.000 Ansuchen – wird die im Asylverfahren vorgeschriebene gesundheitliche Versorgung zur organisatorischen Herausforderung. Parallel dazu gibt es Probleme mit heimischen Patienten. Denn Asylsuchende und Flüchtlinge müssen in Ambulanzen so gut wie nicht warten. Das sorgt in den überfüllten Spitals-Wartezimmern für gehörigen Unmut und Beschwerden.

Terminabsprachen

Der Grund liegt bei den begleitenden Dolmetschern. Damit die Übersetzer bei Untersuchungen der Asylwerber nicht ebenfalls mehrere Stunden warten müssen, werden diese Behandlungen vorgezogen (meistens nach Terminabsprachen). Der Sprecher des Krankenanstaltenverbundes (KAV), Ralph Luger bestätigt: "Vorreihungen wegen der Dolmetsch-Begleitungen gibt es." Auch Martin Gantner von der Caritas kennt die Problematik. Erwähnt werden muss, dass Untersuchungen von Strafgefangenen und Menschen mit Behinderung ebenfalls vorgezogen werden.

Wobei sich bei Flüchtlingen ohne Asylstatus das Problem der Sozialversicherung stellt – obwohl Wien mit einer Service-Card versucht, vorzubeugen. Denn hier erhält jeder im Asylverfahren Befindliche eine Versicherungskarte. Sie ist bei Medizinern und niedergelassenen Ärzten vorzuzeigen. Sprachbarrieren und Unwissenheit machen den Sinn dieser Versicherungsbestätigung aber bereits im Vorfeld zunichte. "Die Karte wird von den Patienten in vielen Fällen gar nicht mitgenommen. Unsere Kollegen wissen dann nicht, ob der Patient ein Kriegs- oder ein Transitflüchtling ist und ob er im System ist. Denn diese Karte refundiert über die Sozialversicherung die Behandlungskosten", erklärt Sarah Schernthaner von der Kurie der niedergelassenen Ärzte.

Die Konsequenz: Viele Ärzte, die neben ihrem Spitalsjob und/oder neben ihrer Ordination Flüchtlinge in Unterkünften behandelten, warfen das Handtuch. Schernthaner konkret: "Sie mussten bei den NGOs nachrecherchieren, ob Patienten versichert sind."

Ärztliche Hilfe nimmt ab

Dieser zusätzliche Stress kühlte die Willkommenskultur auch unter den engagierten Medizinern ab. Im September des Vorjahres meldeten sich noch 483 Ärzte aller Fakultäten bei der Wiener Interessensvertretung. Sie alle wollten Flüchtlingen und Asylwerbern nach ihren Dienstzeiten helfen. "Dieser Pool ist geschrumpft. Wenn jetzt noch 150 bis 200 Mediziner gemeldet sind, dann ist das viel", erklärt Mariella Hudetz von der ambulant-medizinischen-Organisation Amber-Med.

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KURIER: Sie gehen mit der Regierung hart ins Gericht und sprechen von sinnloser Ankündigungspolitik. Welche Ministerien meinen Sie konkret?

Peter Hacker: Innen- und Außenressort. Die ständige Ankündigung von Heldentaten kann die Bevölkerung nicht mehr hören. Realisieren statt reden, das wäre gefragt.

Ihre Vorschläge?

Wenn gut ein Fünftel der Asylverfahren über 3,5 Jahre dauern, dann sagt das alles. Hier muss sofort beschleunigt werden. Und Deutschkurse müssen Pflicht sein. Ohne Diskussion. Denn jahrelang ohne Arbeit, ohne Landessprache und ohne Perspektiven ist schrecklich.

Ist das der Hauptgrund für die wachsende Disziplinlosigkeit?

Ein Mitgrund. Schauen Sie sich die improvisierten Massenunterkünfte in den Ländern an. Ich kenne niemanden, der da nicht durchdrehen würde. Wien hatte diese Situation im Dusika-Stadion auch. Aber wir bringen die Leute weg von dort.

Wie stehen Sie zu der Deckelung für 2016 mit maximal 37.500 Flüchtlingen?

Das ist auch so eine Ankündigung. Das sind zu viele Konzepte ohne Klarheit. Wir in der Regionalpolitik sind mit der Umsetzung und der Realität konfrontiert.

Stichwort Abschiebungen ...

Auch hier fehlt die Konsequenz. Österreich schiebt zu wenige Flüchtlinge ab. Wir brauchen seriöse Abschiebeabkommen. Oder wir müssen die Flüchtlinge integrieren.

Sind die von Finanzminister Schelling im Herbst 2015 zugesagten 75 Millionen Euro für Sprach- und Wertekurse sowie die Bezahlung der Helfer genug?

Das weiß ich nicht, denn bis heute ist noch kein einziger Cent geflossen. Das ist wieder so eine angekündigte Heldentat. Stattdessen musste Wien im Dezember mit 2,2 Millionen Euro für Gehälter und Weihnachtsgeld der Helfer in Vorlage treten.

Thema Asyl auf Zeit – der richtige Ansatz?

Hier hat die Vernunft Einzug gehalten. Durch die Änderung muss der Akt wenigstens nicht drei Mal in die Hand genommen werden.

Wird das Registrierungs-Chaos noch Konsequenzen haben?

Menschen in den Städten haben Angst vor dem, was in Köln passiert ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass es im urbanen Bereich Leute gibt, die nichts zu verlieren haben.

Ist das Problem der Gesundheitsversorgung zu lösen?

Die Gebietskrankenkasse baut einen Dienst mit Ärzten und Dolmetschern auf, die in Zukunft Unterkünfte anfahren werden.