Gemeindereform: "Die ziehen das sowieso durch"
723 Unterschriften hat die Bürgerinitiative für den Fortbestand der Eigenständigkeit gesammelt. Das reicht, um eine Volksabstimmung in die Wege zu leiten: Bad Gams in der Weststeiermark soll alleine bleiben und nicht mit der Bezirkshauptstadt Deutschlandsberg und vier weiteren Gemeinden fusionieren vor allem nicht freiwillig und möglichst auch nicht zwangsweise.
Doch zu der Abstimmung wird es so schnell nicht kommen. Denn SPÖ-Bürgermeister Peter Senekowitsch propagiert die freiwilligen Fusion und will einen Beschluss im Gemeinderat durchsetzen. Die nötige Stimmenmehrheit hat er. „Finanziell geht’s um 400.000 Euro. Ich kann doch nicht auf das Geld verzichten.“
Das sei besser, als auf die Zwangsfusion zu warten. „Zu 99 Prozent werden wir fusioniert. Die ziehen das sowieso durch, das Land fackelt nicht“, glaubt Senekowitsch und meint die „Reformpartner“ SPÖ und ÖVP in der Landesregierung.
Verzögerung
Harald Lederer, ÖVP-Gemeindekassier in Bad Gams, rechnet jedoch anders. „Die Reformprämien von Land und Bund gehen sowieso in den Fusionskosten auf.“ Er tritt gegen die Zusammenlegung und für die Volksabstimmung auf, ebenso wie FPÖ und Bürgerliste. Das macht die Situation in Bad Gams ungewöhnlich: Ein Beschluss zur freiwilligen Fusion wurde Montagabend von der Opposition verzögert, indem sie aus dem Gemeinderat auszog.
Auf Dauer verhindern kann sie ihn aber nicht. Senekowitschs SPÖ besitzt mit acht Mandaten die absolute Mehrheit. Bei der nächsten Sitzung reicht auch die Anwesenheit der SPÖ allein, um beschlussfähig zu sein.
Doch „die Leute wollen keine Fusion“, ist Lederer überzeugt. Er kündigt den Gang zum Höchstgericht an, weil sich außerdem bereits 73,8 Prozent der Bewohner in einer unverbindlichen Volksbefragung gegen eine Fusion ausgesprochen hätten.
Damit haben sie gleich abgestimmt wie die Bewohner Dutzender weiterer steirischer Gemeinden: In 82 Kommunen fanden bisher Umfragen statt, nur vier gingen laut gemeindeinitiativen für Zusammenlegungen aus.
Kommentare