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Ein Polizist untersucht einen als Gemüsetransporter getarnten Lkw, in denen Menschen aus der Türkei eingepfercht waren.
Ein Polizist untersucht einen als Gemüsetransporter getarnten Lkw, in denen Menschen aus der Türkei eingepfercht waren. - Foto: APA/ANDREAS PESSENLEHNER

Letztes Update am 13.12.2012, 18:32

Zahl der illegalen Migranten steigt. Die Zahl der geschleppten Personen ist heuer um 28 Prozent gestiegen. Zwei neue Sonderkommissionen sollen ab Jänner entgegenwirken.

Während es im heurigen Jahr eine Steigerung der Aufgriffe von illegalen Grenzgängern und geschleppten Personen gegeben hat, ist die Zahl der aufgegriffenen Schlepper zurückgegangen - von 319 im Vorjahr auf 220 Personen 2012. Das gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt. Zur Bekämpfung der Schlepperei und der Eindämmung der damit zusammenhängenden illegalen Migration sollen im Jänner 2013 zwei Sonderkommissionen eingerichtet werden.

Bereits im September 2011 wurde auf Initiative von Österreich und Ungarn gemeinsam mit EUROPOL die Schlepperdatenbank "FIMATHU" (Facilitation-Illegal-Migration-effected-Austria-Hungary) gestartet. "In 16 gemeinsamen Operationen mit Ungarn sind seit September 2011 439 Schlepper identifiziert worden, 74 davon in Österreich", sagte die Innenministerin. Aufgrund weiterer Ermittlungen seien derzeit noch drei Europäische Haftbefehle nach Schleppern aufrecht, so Mikl-Leitner.


Sonderkommissionen starten am 1. Jänner

Die Datenbank soll Ermittlern helfen, Daten abzugleichen und Informationen auszutauschen. Vierzehn Monate nach dem Start beteiligen sich bereits zwölf Länder an diesem Analysetool, sagte Mikl-Leitner. Neben Österreich und Ungarn sind das Serbien, Deutschland, Tschechien, Polen, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, die Slowakei und die Schweiz. Die österreichische Polizei hat so seit Projektstart bereits mehr als 80.000 Daten in die Datenbank gespeichert.

Die zwei Sonderkommissionen sollen am 1. Jänner 2013 starten. Die SOKO-Schlepperei SÜD wird bei der Landespolizeidirektion Burgenland und die SOKO-Schlepperei NORD bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich eingerichtet. Die Führung obliegt dem Bundeskriminalamt. Ziel der SOKOs sei es, Erkenntnisse über die Schlepperroute ausgehend vom Ursprungs- bis zum Zielland zu gewinnen. Weiters werden von den SOKOs auch Ermittlungen im Ausland veranlasst. "Schlepperei und Menschenhandel sind grausame Verbrechen, vor denen wir die Augen nicht verschließen dürfen", sagte Mikl-Leitner.

Laut Christian Jechoutek, Deputy Director bei EUROPOL, gehen Schlepper aus Profitgründen vermehrt dazu über, Großgruppen zu transportieren. Auch gebe es einen Trend, Studentenvisa und gefälschte Einladungsschreiben zu missbrauchen. "Es hat eine Verdrängung eingesetzt", sagte Jechoutek, Schlepper würden vermehrt Alternativrouten verwenden.

"Sklavenähnliche Zustände"

Organisierte Schlepperei ist eine der gewinnbringendsten Kriminalitätszweige, sagte Gerald Tatzgern, Leiter des Büros Menschenhandel und Schlepperei im Bundeskriminalamt. Eine Schleppung von Griechenland nach Österreich koste so beispielsweise 3.000 bis 4.000 Euro, von Syrien, Pakistan und Afghanistan 10.000 bis 15.000 Euro. Schlepper würden damit "einen hohen Profit erwirtschaften". Die Bekämpfung der organisierten Schlepperei sei schwierig, Kriminelle lernen sich die Methoden gegenseitig an, erhalten ein eigenes Training, erklärte Tatzgern. "Am Balkan spielen auch Polizisten mit."

Laut dem Experten werden Personen meist unter "sklavenähnlichen Zuständen" geschleppt. Als Transportmittel werden neben Pkw und der Bahn hauptsächlich Kleintransporter und Kastenwägen oder Sattelzüge benutzt. So werden beispielsweise 20 bis 22 Personen in einen Kastenwagen verfrachtet, in eingebauten Verstecken, beispielsweise einem Holzverschlag. "Während der Schleppung ist es nicht möglich, den zu verlassen", sagte Tatzgern. Die Gefahr von Ersticken und Panikausbrüchen sei hoch.

Als weiteres Beispiel nannte er rollende Landstraßen. "Hier müssen die Menschen während der Fahrt aufspringen." Jene Personen, die mehr zahlen, würden einen besseren Platz bekommen. Die Methoden der Schlepper sind laut Tatzgern dreist: So werden oft auch Familien getrennt, um sicherzustellen, dass die Eltern auch zahlen bzw. die Kosten "abarbeiten". Teilweise würden Frauen auch vergewaltigt werden, als "Bezahlung".

(APA/jt) Erstellt am 13.12.2012, 18:32


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