Wiener Richterin übernimmt den Job des U-Ausschusses

Der Kärntner Landespolitik betritt Neuland. Am kommenden Montag übernimmt das Gericht die Befragung eines Zeugen, der eigentlich vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages aussagen sollte. Heinz Liebentritt, Vorstand der Aucon Immobilien AG, wird am Bezirksgericht Wien-Hietzing gegenüber Richterin Karin Binder jene ergänzenden Fragen beantworten, die den umstrittenen Seenankauf betreffen.

Wie berichtet, hatte das Land Kärnten 2007 über Initiative des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider (BZÖ) vom ÖGB Liegenschaften am Ossiachersee, Hafnersee und Maltschachersee abgekauft. Und es hat laut Rechnungshof um zwölf Millionen Euro zu viel bezahlt. Eine wesentlich Rolle spielte dabei Liebentritt, der für Beratung und Vermittlung 1,5 Millionen Euro kassiert haben soll (was der Rechnungshof ebenfalls als zu hoch befand). Er verteidigte bei der sehr emotional geführten Befragung im Vorjahr Kaufpreis und Provision, bezeichnete den Rechnungshofbericht als "Unsinn".

Weil Liebentritt sich weigert, für eine ergänzende Befragung noch einmal nach Klagenfurt zu kommen, hat der Landtag das Gericht um Rechtshilfe eingeschaltet. Nach einem monatelangen Kompetenzstreit gab es schließlich Grüne Licht durch das Justizministerium.

Zentrale Person

Der montäglichen Befragung wird auch Christian Leyroutz, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, beiwohnen. Er macht von seinem Recht Gebrauch, selbst Fragen an den Zeugen zu stellen. "In der ersten Befragung wurden viele Fragen nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet", sagte er zum KURIER. "Außerdem will ich Liebentritt mit ein paar unangenehmen Sachen konfrontieren." Schließlich sei der Aucon-Chef die "zentraler Person bei Provision und Abrechnung" des Deals gewesen.

Liebentritt ist der letzte Zeuge, der gehört wird. Ex-Landesrat Harald Dobernig (FPÖ), der als damaligen Haider-Büroleiter ebenfalls eine zentrale Rolle gespielt hatte, hat bekanntlich eine Befragung bei Gericht abgelehnt. "Ihn vorführen zu lassen, erscheint mir jedoch zu brutal", sagt U-Ausschuss-Vorsitzende Barbara Lesjak (Grüne). Denn Dobernig sei "Zeuge und nicht Beschuldigter".

Im Herbst will Lesjak den Abschlussbericht vorlegen. "Es wird sicher keinen gemeinsamen aller Fraktionen geben", sagte sie zum KURIER. "Vielleicht in gewissen Teilen", fügte sie hinzu, "aber in den politischen Schlussfolgerungen wird es sicher verschiedene Ansichten geben." So sieht die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Grünen die Hauptverantwortung bei Haider und den Freiheitlichen. Die FPÖ wiederum sieht eine Mitverantwortung bei der damaligen SPÖ-Vorsitzenden und heutigen Finanzreferentin Gaby Schaunig.