Widersprüche – Beamte erneut vorgeladen

Als "zahnlos" beschrieben viele Beobachter bisher den HCB-Untersuchungsausschuss, der sich mit der behördlichen Verantwortung im Zuge der Hexachlorbenzol-Verseuchung des Görtschitztals beschäftigt. Nun will der Kärntner Landtag allerdings Zähne zeigen und fünf Beamte, die sich bei der ersten Befragung in Widersprüchen verstrickt haben, erneut vorladen.

Am 24. Juni werden diese Personen Rede und Antwort stehen. Bei jenen Beamten, die ihre Aussagen konkretisieren müssen, handelt es sich KURIER-Informationen zufolge um Albert Kreiner (Leiter Abteilung Wirtschaftsrecht), Harald Tschabuschnig (Leiter Umweltabteilung), Kurt Hellig (Leiter der Unterabteilung Umweltkontrolle), Ewald Sallinger (Amtssachverständiger für Sicherheitstechnik) und Dieter Treul (Abteilung Wirtschaftsrecht und Infrastruktur; unterzeichnete den Vertrag zur korrekten Einbringung des Blaukalks).

Der Vorsitzende des HCB-Ausschusses, Wilhelm Korak (BZÖ), wollte die Namen am Donnerstag nicht bestätigen, weil die Ladungen noch nicht zugestellt wurden. "Aber wir müssen bei gewissen Personen nachfragen, was es mit all diesen widersprüchlichen Aussagen auf sich hat."

Teilweise stellten die Beamten sogar die Statements ihrer eigenen Kollegen in der Landesverwaltung in Abrede. Dies betrifft Hellig, Tschabuschnig und Kreiner.

Vorwürfe der Experten

Weiters als Zeuge geladen wird Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ), der im Prüfbericht der Funk-Kommission im Zusammenhang mit behördlichen Mängeln im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren zur Betriebsanlage erwähnt wird. Konkret geht es um den Vorwurf, dass die Bezirkshauptmannschaft St. Veit für die Bewilligung der Kapazitätserhöhung und die Einbringung des Blaukalks seitens des Zementwerks in Klein St. Paul gar nicht zuständig gewesen sei, sondern vielmehr die damals Dörfler unterstellte Abfallbehörde des Landes.

Bereits zwei Wochen vorher, am 10 Juni, werden die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk und Bernhard Raschauer, Umweltmediziner Hans Peter Hutter sowie der Abfallwirtschaftssachverständige Franz Neubacher als Auskunftspersonen im Landtag anwesend sein. Allerdings nicht als Zeugen – das Quartett, das den brisanten Prüfbericht verfasst hat, soll den Abgeordneten als Auskunftsorgan zur Verfügung stehen.