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KURIER Romy 2014
Umstrittenes Heimkehrertreffen: Vereinsobmann Hermann Kandussi wurde von Justiz geschont.
Umstrittenes Heimkehrertreffen: Vereinsobmann Hermann Kandussi wurde von Justiz geschont. - Foto: AP/Gert Eggenberger
Foto: AP/Gert Eggenberger

Letztes Update am 26.12.2012, 20:27

SS-Sager: Keine weiteren Ermittlungen. Klagenfurt. Die Kärnter Grünen fordern ein dauerhaftes Verbot des umstrittenen Heimkehrertreffens.

Die Kärnter Grünen fordern ein dauerhaftes Verbot des umstrittenen Heimkehrertreffens. Es ist nur eine knappe Mitteilung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, aber eine brisante: „Das Ermittlungsverfahren wegen Paragraf 3g und 3h Verbotsgesetz wurde am 26. 10. 2012 eingestellt.“

Nur etwas mehr als ein Monat brauchte die Justiz demnach, um festzustellen, dass der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft kein Verfahren wegen Leugnung von NS-Verbrechen zu befürchten braucht. Hermann Kandussi hatte nach dem Ulrichsbergtreffen am 16. September in einem KURIER-Interview behauptet, dass „jeder von der Waffen-SS seine Schuldigkeit getan hat. Sagen Sie mir ein Verbrechen, das die Waffen-SS begangen hat“.


Für Rechtshistoriker wie auch grüne Politiker ist Kandussis Geschichtsauffassung unbegreiflich. „Die Gräueltaten der Waffen-SS sind dokumentiert, auch bei Holocaust-Verbrechen“, erinnert etwa Martin Polaschek, Vizerektor der Karl-Franzens-Universität Graz.

Verbrechen

Zudem seien nach 1945 im österreichischen Kriegsverbrechergesetz die höheren Dienstgrade der Waffen-SS schon aufgrund ihrer Funktion als Kriegsverbrecher betrachtet worden, betont Polaschek. In den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher wurde die Waffen-SS 1946 als verbrecherische Organisation eingestuft. „Zu leugnen, dass Mitglieder der Waffen-SS Kriegsverbrechen begangen haben, fällt eigentlich unter das Verbotsgesetz.“

Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft sieht das offensichtlich nicht so. Sie ermittelte zwar von Amts wegen, doch das Verfahren wurde eingestellt. „Aus Beweisgründen“, teilt Mediensprecherin Gabriele Lutschounig mit. „Das bezieht sich auf die subjektive Tatseite.“ Mehr könne sie dazu nicht sagen.

Die Kärntner Grünen fordern seit Jahren, das Treffen am Ulrichsberg überhaupt zu verbieten. „Diese unbelehrbaren Zausel da oben machen Jahr für Jahr das Gleiche“, ärgert sich Landesobmann Rolf Holub. „Die lernen nicht dazu.“ Doch bis auf 2009 wurde seit 40 Jahren regelmäßig genehmigt: Damals wurde das Treffen abgesagt, weil ein hochrangiges Vereinsmitglied im Internet mit NS-Devotionalien gehandelt haben soll.

(KURIER) Erstellt am 26.12.2012, 20:27

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