Vorwurf des Postenschachers

Eine Woche vor den polizeiinternen Personalvertretungswahlen am 26. und 27. November in Kärnten fahren die Parteien mit schweren Geschützen auf: So wirft die SPÖ der ÖVP Postenschacher in der Polizei vor.

SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Schober veröffentlichte einen Brief von ÖVP-Gewerkschaftern an Polizisten, deren Versetzungsantrag von Wien nach Kärnten abgesegnet wurde – es handelt sich dabei um rund 175 Beamte in den vergangenen sechs Jahren. "Mit tatkräftiger Unterstützung des Kabinettchefs Mag. Michael Kloibmüller ist es uns damals gelungen, deine Versetzung zu ermöglichen", heißt es. Und weiter: "Wir haben eine große Bitte an Dich. Wir ersuchen Dich, bei der Personalvertretungswahl (...) Reinhold Dohr die Stimme zu geben." In der Folge ist auch von "Gönnern" und "Partnern" die Rede, von denen man mit einem starken Wahlergebnis wieder etwas fordern könnte.

Der Verfasser des Briefs, Robert Berger, wollte auf KURIER-Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Reinhold Dohr (Fraktion der Christlichen Gewerkschafter), für den der inzwischen aus der Personalvertretung ausgeschiedene Berger Wahlwerbung betreibt, wies den Vorwurf des Postenschachers von sich. "Wir unterstützen Kärntner Kollegen, wenn die Möglichkeit dazu besteht", sagte er. Der Brief ist zwar von Berger unterzeichnet, im Briefkopf findet sich aber auch ein Foto von Dohr. "Von diesem Brief wusste ich nichts", sagt dieser.

Aus dem Büro von Michael Kloibmüller hieß es, die Versetzungskontingente würden nicht nach Namen oder Parteipolitik entschieden. "Da geht es um länderübergreifende Maßnahmen und die Einhaltung eines Stabilitätspakts. Das wird zentral vom Ministerium gesteuert und hat mit Postenschacher nichts zu tun."