Verfassungsschutz: Spione und Terroristen im Visier

Radikale Islamisten und Spione stellen laut Verfassungsschutz die größte Gefahr für die Sicherheit Österreichs dar. Die größte Gefahr für die Sicherheit in Österreich wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im religiös motivierten Extremismus und Terrorismus geortet. Aber auch die Wirtschaftsspionage boomt: So war im vergangenen Jahr immerhin jedes dritte österreichische Unternehmen Ziel eines Spionageangriffs. Das sind die Kernaussagen des Verfassungsschutzberichts für 2012, der Dienstag vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, und BVT-Direktor Peter Gridling vorgestellt wurde.

Trainingslager

Vor allem Österreicher, die in Kampf-Trainingslager reisen und am bewaffneten Jihad teilnehmen, bereiten den Behörden Sorgen. Wie der KURIER berichtete, werden alleine im Bürgerkrieg in Syrien 50 Kämpfer aus Österreich vermutet. Im Juli 2012 wurde ein Österreicher wegen Rekrutierungsaktivitäten und Anschlagsplänen zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen zwei weitere Verdächtige wurden internationale Haftbefehle erlassen.

Einer davon ist Mohammed Mahmoud aus Wien. Er wurde von den türkischen Behörden verhaftet, als er illegal nach Syrien wollte. Die Türken haben ihn aber nicht nach Österreich ausgeliefert, sondern wieder freigelassen. Sein Weggefährte, der deutsche Gangsta-Rapper „Deso-Dogg“ soll inzwischen in Syrien bei einem Luftangriff verletzt worden sein. Gefahr droht auch von einem sunnitisch-islamistischen Netzwerk in Bosnien-Herzegowina, das enge Beziehungen nach Wien pflegt. In Sarajevo wurde ein Islamist zu 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er mit einer Kalaschnikov zwei Wachmänner der US-Botschaft verletzt hatte. Der Täter hatte vorher in Wien gelebt und hier eine dreijährige Freiheitsstrafe wegen Raubes verbüßt.

Die rechtsextreme Szene war laut Bericht „von einer auffallenden Zurückhaltung“ geprägt. Die Zahl der Anzeigen sank gegenüber dem Jahr 2011 von 963 auf 920. Verfassungsschützer vermuten, dass die Szene den wegen der extremistischen Alpen-Donau-Info-Homepage vor Gericht stehenden Führungspersonen durch Aktionen nicht zusätzlich schaden wollten. Die Anzeigen gegen teilweise gewaltbereite Linksextremisten stiegen von 138 auf 198.

Spionage

Hoch sind die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste vor allem im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Laut einer Studie, so Generaldirektor Kogler, wären immerhin 31 Prozent aller österreichischen Unternehmen Ziel eines Spionageangriffs gewesen. Nachrichtendienste hätten es auf Produkttechnologie, Fertigungstechniken und Forschungsergebnisse abgesehen, um so zu den technologisch hoch entwickelten Staaten aufzuschließen.

Dass die amerikanische NSA in einer Wiener Villa eine Lauschzentrale eingerichtet habe, wollten beide Beamte nicht bestätigen. Laut Gridling handelt es sich um eine Stelle, wo „offene Quellen“, wie Zeitungsberichte, ausgewertet würden (siehe Bericht).

Link: Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung