Rechtsgutachten kappen umstrittene Seilbahn

Die Befürworter und Gegner eines Zusammenschlusses der Skigebiete "Schlick 2000" im Stubaital und der "Axamer Lizum" bei Innsbruck liefern sich seit Monaten einen emotionalen Schlagabtausch. Und auch politisch fliegen die Fetzen. Denn die schwarz-grüne Regierung ist in der Causa gespalten. Die Grünen sind kategorisch dagegen. Die ÖVP unterstützt das Projekt und hat sich bei der Opposition um eine Mehrheit für eine Änderung des Naturschutzgesetzes gegen den Willen des Koalitionspartners umgesehen. FPÖ und Impuls Tirol (vormals Vorwärts Tirol) zeigten Bereitschaft.

Um zu klären, ob das Projekt überhaupt rechtlich umsetzbar ist, hat der Landtag im Oktober mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Am Montag wurden die mit Spannung erwarteten Expertisen präsentiert. Und diese sprechen eine sehr eindeutige Sprache. "Starke verfassungsrechtliche Bedenken" gibt es laut Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP) in Bezug auf eine von den Befürwortern des "Brückenschlags" formulierte Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes. Der Text sieht eine Ausnahme für Skigebietszusammenschlüsse vor, die das eindeutige Verbot des Baus von Personen-Seilbahnen in Ruhegebieten aushebeln soll. Und in einer solchen Schutzzone ist die Liftschaukel geplant.

Klare Juristenworte

Dem Landesgesetzgeber sei von so einer Gesetzesänderung abzuraten, schreibt Gutachterin Anna Gamper von der Universität Innsbruck. Die Bestimmung sei vermutlich "gleichheitswidrig" und könne vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Außerdem spießt sich das Vorhaben mit der Alpenkonvention. Österreich sei verpflichtet "bestehende Schutzgebiete im Sinne ihres Schutzzwecks zu erhalten", heißt es in einem Gutachten des Außenministeriums. Und im Fall der Tiroler Ruhegebiete sei das Verbot von Seilbahnen "wesentlich für den Schutzzweck".

Was sich wie der Sargnagel für die Skigebietsfusion ausnimmt, sehen die Befürworter anders. "Wir gehen nicht von einer Beerdigung des Projekts aus", erklärt Karl-Heinz Zanon, Sprecher der ARGE Brückenschlag, der auch mehrere ÖVP-Bürgermeister angehören. Die Gruppe pochte gestern "auf die Zusagen und Versprechen unseres Landeshauptmanns" Günther Platter.

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf wollte die Gutachten am Montag nicht kommentieren und meinte nur: "Wir werden uns klar äußern." Für heute ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit FPÖ und Impuls Tirol angesetzt. Der grüne Klubobmann Gebi Mair ist hingegen bereits überzeugt: "Der Schutz der Kalkkögel ist fixiert." Und selbst van Staa meinte, dass wohl die österreichische Verfassung geändert werden müsste, um das Projekt noch zu realisieren.