Mit 100er zu Lkw-Fahrverbot

Auf Inntal- und Brennerautobahn geht es ab Donnerstag ein Stück gemächlicher zu. Auf jenen Teilstücken, die durch Luftsanierungsgebiet führen, gilt nun für Pkw permanent Tempo 100. Betroffen sind rund 90 Autobahnkilometer. Die Maßnahme ist vorerst auf ein Jahr befristet. Dann sollen die Auswirkungen auf die Luftgüte evaluiert werden.

Für Fritz Gurgiser vom Transitforum besteht kein Zweifel daran, dass Tempo 100 eine Reduktion der Schadstoffe bringen wird. "Aber es müssen die Begleitmaßnahmen passen. Das heißt, es muss verschärfte Kontrollen geben." Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hofft, mit der Geschwindigkeitsbegrenzung die "Eintrittskarte für das sektorale Lkw-Fahrverbot" zu lösen. Das würde helfen, 200.000 Lkw-Fahrten mit unverderblichen Gütern auf die Schiene zu verbannen. Die EU hat dieses Verbot 2011 gekippt. Zuerst müssten "gelindere Mittel" zur Luftverbesserung verordnet werden, hieß es.

Ohne Wenn und Aber

Kritiker der Tempobremse, darunter die FPÖ, bezweifeln, dass der Hunderter notwendig ist, um das sektorale Fahrverbot wieder einzuführen. Für Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck ist die Rechtslage hingegen eindeutig: "Tempo 100 braucht es auf jeden Fall." Die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs sei eindeutig.

Obwexer macht aber auch klar: "Der Hunderter ist eine Eintrittskarte, aber kein Freibrief." Bevor Lkw auf die Schiene verbannt werden dürfen, müssten "alle Maßnahmen gesetzt und geprüft werden, die eine Schadstoffreduktion bringen können". Dazu gehören auch Fahrverbote für "Stinker", also Lkw mit hohem Schadstoffausstoß. Die hat die Landesregierung aber zum Teil bereits vereinbart.

Für Transitgegner Gurgiser führt aber auch unabhängig von der Kontroverse um das sektorale Fahrverbot kein Weg daran vorbei, nicht nur Lkw, sondern auch die Autofahrer einzubremsen. "Das ist auch eine Frage der Luftbelastung. Der Pkw-Anteil am Stickoxid beträgt inzwischen 45 Prozent", so der Tiroler. Der ÖAMTC sieht hingegen Lkw zu zwei Drittel für die Stickoxide verantwortlich.

Tempo 100 alleine reicht aber ohnehin nicht aus, um die Schadstoffbelastung in ausreichendem Maß zu reduzieren. Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) möchte mit der Maßnahme vor allem "Spielraum für unser Ziel der größten Entlastung vom Transitverkehr seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union", schaffen. Sie will das dafür nötige sektorale Fahrverbot im Herbst 2015 einführen. Fritz Gurgiser geht das zu langsam: "Die sollen die Verordnung im März machen. Dann kann sie im September in Kraft treten."