Streit um Geschäft mit Rettungshubschraubern

Sechs Stützpunkte hat der Tiroler Unternehmer Roy Knaus mit seinen Rettungshubschraubern, je drei in Tirol und Salzburg. Aber er will auch in der Steiermark fliegen und setzte sich jetzt durch: Die Ausschreibung für den lukrativen Geschäftszweig, bei der er nicht zum Zug kam, muss noch einmal aufgemacht werden.

Der Unabhängige Verwaltungssenat Steiermark (UVS) gab der Beschwerde des Tirolers in einem Punkt recht: Die Vorgabe des Landes Steiermark, dass ein Bewerber bei der EU-weiten Ausschreibung bereits einen Stützpunkt im mittleren Ennstal haben muss, sei zu eng gefasst. „Das war zu einseitig formuliert, deshalb haben wir das aufgehoben“, begründet Gerhard Gödl, Leiter des UVS.

Knaus drückt sich direkter aus. „Die Sache mit dem Standort ist schwachsinnig. Das ist eine EU-weite Ausschreibung, aber Anbieter müssen bereits einen Stützpunkt im Bundesland haben?“ Das sei widersinnig und zu sehr auf den derzeitigen Betreiber der Flugrettung in der Steiermark, den ÖAMTC, zugeschnitten. In Tirol mit seinen 15 Rettungshubschrauber-Stützpunkten teilen sich mehrere Anbieter den Kuchen.

Anerkennung

Die steirische Ausschreibung wird jetzt zwar nicht als Ganzes wiederholt, aber zumindest wieder aufgerollt. „Wir berichtigen sie, das geht jetzt halt noch einmal hinaus“, beschreibt Hofrat Kurt Kalcher, Leiter der Katastrophenschutzabteilung, das Prozedere.

Das Rennen ist für Knaus aber noch nicht gelaufen. Seine Firma braucht eine Anerkennung nach dem Steiermärkischen Rettungsgesetz, doch die hat derzeit nur der ÖAMTC. Knaus’ Anerkennungsverfahren läuft noch. Der nächste Rechtsstreit um die Flugrettung könnte damit schon vor dem Start stehen, wenn seine Anerkennung etwa erst nach Ende der neuen Ausschreibungsfrist vorliegen würde. Doch Knaus gibt sich zuversichtlich. „Ich warte jetzt einmal auf die Ausschreibung. Aber wenn da geschoben wird, muss man damit rechnen, dass ich bis zum Verwaltungsgerichtshof gehe.“

Der alte Vertrag mit dem ÖAMTC ist mittlerweile ausgelaufen, die Rettungshubschrauber heben dennoch ab. Die Landesregierung hat per Beschluss eine Art Provisorium auf Basis des alten Vertrages genehmigt.