Streikdrohung wird konkret

Keine Einigung in Sicht: Peter Kaiser und Arnold Auer
Betriebsversammlungen beschlossen. 11.000 Landesbedienstete und 700 Rot-Kreuz-Mitarbeiter sind betroffen.

Man musste schon ein wenig genauer hinsehen, aber die Betriebsräte der 11.000 Kärntner Landesbediensteten haben gesucht und gefunden: Die angekündigte Nulllohnrunde ist trotz aufrechter Verhandlungen im kürzlich präsentierten Landesbudget für 2016 bereits festgeschrieben. Der Beschluss zu Betriebsversammlungen ist nun eine Folge, diverse Protestmaßnahmen bis hin zu Streiks werden vorbereitet.

Seitdem bekannt ist, dass eine Lohnerhöhung der Landesbediensteten im Voranschlag für den kommenden Haushalt keine Beachtung findet, brodelt es unter der Beamtenschaft und den Beschäftigten im Pflegebereich. "Natürlich kann unser Posten im Zuge eines Nachtragsbudgets Einzug finden, aber wir erachten dieses Budget als fatales Signal mitten in den Verhandlungen", sagt Arnold Auer, Chefverhandler der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Die Betriebsräte haben ebenfalls ein Zeichen gesetzt. Auer: "Die Spitäler und der Landes-Zentralbetriebsrat werden am 21. Dezember Betriebsversammlungen durchführen, falls bei der Abschlussrunde mit dem Land am 14. Dezember kein positives Ergebnis erzielt wird. Weitere Maßnahmen werden vorbereitet."

Ein vorweihnachtlicher Friede ist nicht in Sicht: Die Gewerkschaft verlangt ein Gehaltsplus von 1,3 Prozent, wie es der Bund gewährte. Landeshauptmann und Personalreferent Peter Kaiser (SPÖ) zeigt zwar Verständnis, aber schon ein Prozent Gehaltserhöhung würde Mehrkosten von sechs Millionen Euro für das Land bedeuten. Der Schlüssel für eine Einigung könnte in einem dreijährigen Abschluss liegen.

"Schlag ins Gesicht"

Betroffen von einer Nulllohnrunde wären übrigens auch 700 Kärntner Rot-Kreuz-Mitarbeiter, verfügen sie doch über Betriebsvereinbarungen, die dem Landesschema angepasst sind. "Die Luft bei den Kollegen ist aufgrund der Flüchtlingskrise sowieso schon längst draußen, eine Nulllohnrunde wäre ein richtiger Schlag ins Gesicht", sagt der Betriebsratsvorsitzende, Gert Thomaser. Ansonsten werde man sich "Schritte überlegen müssen." Einen klassischen Streik schließt er jedoch aus.

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