Zwischen Populismus und Wählerstimmen-Hascherei

Die letzte Sitzung zwölf Tage vor den Landtagswahlen: Der Ton zwischen Regierung und Opposition wurde deutlich schärfer.
Die letzte Landtagssitzung vor den Wahlen wurde zur Bühne der Wahlkämpfer.

"Ennstaler Zwergerlmesse, das wär’ was für Sie!", ätzt ÖVP-Vizelandeshauptmann Hermann Schützenhöfer und spricht Lambert Schönleitner von den Grünen an. Der wettert da gerade erneut über "den verantwortungslosen Umgang der Regierung mit Steuergeld" und meint die Ski-WM 2013 in Schladming, die vom Land mit 151 Millionen Euro gefördert wurde. "Erzählt’s uns nicht, ihr hättet gespart."

Die letzte Landtagssitzung zwölf Tage vor den Wahlen wird zur Wahlkampfbühne. Die SPÖ wirft der FPÖ "Wählerstimmen-Hascherei" vor, die ÖVP den Grünen "Populismus". Die FPÖ gibt SPÖ und ÖVP Schuld an der "Rekordarbeitslosigkeit". Ingrid Lechner-Sonnek, scheidende Mandatarin der Grünen, rechnet vor, dass die gesammelte Opposition 194.000 Wähler vertrete. "Aber unsere Anträge haben Sie zu 99 Prozent weggewischt."

Doch so wirklich reizen lassen sich die "Reformpartner" trotz dreier dringlicher Anfragen nicht, auch wenn Schönleitner Franz Voves’ kolportierten Sager über den Rechnungshofbericht zu Schladming mehrmals wiederholte: "Depperte" Kritik sei das gewesen, soll der SPÖ-Landeschef moniert haben. Immerhin, eine wichtige Entscheidung wird bei der Sitzung bestätigt: Der französische Stromkonzern EdF plant tatsächlich, ihren 25-Prozent-Anteil an der Energie Steiermark zu verkaufen.

Zukunftsfragen

Die Vergangenheitsbewältigung ist emotionaler als der Blick in die Zukunft. Dabei sind gerade in den kommenden fünf Jahren brisante Fragen zu beantworten. Es gilt etwa, das Pflegesystem umzustrukturieren. 78.000 Steirer erhalten derzeit Pflegegeld, müssen also betreut werden. 2025 sollen es schon 93.000 sein. Damit die Kosten nicht explodieren, soll mehr auf mobile statt stationäre Pflege gesetzt werden.

Die Spitalsreform wird ebenfalls wieder für Debatten sorgen. Einige Stationen und Häuser wurden bereits geschlossen oder umfunktioniert. Die Frage, wie viele Landesspitäler tatsächlich nötig sind, wurde bisher aber nicht beantwortet.

Über all dem schwebt das Landesbudget. Im Voranschlag für 2015 wurden erstmals keine neuen Schulden aufgenommen, dennoch hat das Land 5,2 Milliarden Euro Gesamtschulden. 2010 waren es noch um 1,5 Milliarden Euro weniger. Zwischen Einnahmen und Ausgaben ist aber immer noch eine Lücke von rund 200 Millionen Euro jährlich. In Folge von Steuerreform und niedrigem Wirtschaftswachstum werden die Einnahmen aber nicht steigen, sondern weiter sinken.

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