Kein Limit für Wahlkampfkosten

In der Steiermark ist das von den Landtagsparteien ursprünglich ins Auge gefasste Abkommen zur Wahlkampfkosten-Beschränkung gescheitert, wie Grünen-Landesgeschäftsführer Wolfgang Raback am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Graz sagte. Das Grüne Budget mache jedenfalls rund 800.000 Euro aus.

Abkommen gescheitert

Ein diesbezügliches Treffen am Mittwoch in Graz habe kein Ergebnis gebracht, so Raback. SPÖ und ÖVP hätten zwar einen sparsamen Wahlkampf für den vorverlegten Urnengang am 31. Mai angekündigt, aber er habe den Eindruck, dass die größeren Parteien ohnehin über die Grenze von einer Million Euro gehen wollen. Die Grünen hatten das Salzburger Modell vorgeschlagen, das eine beschränkte Anzahl von Plakaten und wo diese affichiert werden vorsieht. Diese Daten würden im Internet veröffentlicht und seien für jeden überprüfbar.

Die FPÖ hatte bereits am Dienstag wenig Neigung erkennen lassen, einem Abkommen beizutreten. Man habe allen eine "sehr einfach gehaltene Vereinbarung" zur Beschränkung auf höchstens 990.000 Euro vorgelegt, so Spitzenkandidat Mario Kunasek. Ein Fairnessabkommen wollten die Freiheitlichen nicht mittragen: "Unser Schiedsrichter ist der Wähler."