SPÖ will jetzt auch Bettelverbot: "Situation ist unzumutbar"

Sie campieren auf Spielplätzen, errichten Bettenlager unter Brückenköpfen, lassen Müll und Exkremente zurück: Die Flut an Beschwerden über die Notreisenden in der Stadt Salzburg hat ungeahnte Ausmaße erreicht.

So sehr, dass die SPÖ – die bisher auf soziale Maßnahmen gebaut hatte – überraschend umschwenkt und Einschränkungen für das so genannte "stille Betteln" überlegt. Ein erstes Zeichen dafür gab Bürgermeister Heinz Schaden am Dienstag in den Salzburger Nachrichten. Er erklärte, "die Stimmung unter den Bürgern sei am Kippen". Man müsse sich auf einen Versuch, das stille Betteln zu beschränken, einlassen.

Die Fraktion sieht das genauso, wie SPÖ-Gemeinderat Bernhard Auinger bestätigt: "Die Situation ist mittlerweile unzumutbar. Wir müssen uns eingestehen, dass wir mit sozialpolitischen Mitteln alleine nicht mehr weiterkommen."

Verbotszonen denkbar

Damit rennen die Stadt-Roten bei ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner offene Türen ein. Er kämpft mit Unterstützung der FPÖ seit fast zwei Jahren für ein sektorales Bettelverbot in der Altstadt. Für eine Mehrheit im Gemeinderat hat es bisher nicht gereicht. Mit den Stimmen der SPÖ rückt das jetzt in greifbare Nähe. "Wir werden nach Ostern einige Vorschläge in der Fraktion diskutieren", sagt Auinger zu.

Bis zur nächsten planmäßigen Gemeinderatssitzung am 20. Mai sei es aber noch zu lange hin, gibt Preuner zu bedenken: "Über Ostern werden viele Menschen in der Stadt unterwegs sein, die Situation mit den Bettlern könnte dann eskalieren." Er fordert den Bürgermeister dazu auf, eine Sondersitzung einzuberufen, oder "zumindest Signale an die Bevölkerung zu setzen, dass man das Bettlerproblem endlich ernst nimmt", sagt er.

Bürgermeister Schadens Idee, statt Verbotszonen so genannte "Bettelplätze" einzurichten, an denen Notreisende legal betteln dürfen, hält er persönlich nicht für sinnvoll, betont aber: "Ich bin für alles offen, solange es schnell passiert und die Polizei gut damit arbeiten kann."