Sparpläne lassen Kärnten kaum noch Spielraum

Jene 50 Millionen Euro, die Kärnten im kommenden Jahr einsparen muss, lassen dem Bundesland kaum noch finanziellen Spielraum. Am Dienstag wurde mit der Übergangspflege eine weitere Sozialleistung gestrichen. Die Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ werden prolongiert.

Die Übergangspflege gilt als weiteres Opfer des vom Bund im Zusammenhang mit der Heta/Hypo-Krise erzwungenen "Abspeckens": Wurde bisher die Pflege eines Patienten nach dem Krankenhausaufenthalt in einem Heim vom Land für 28 Tage übernommen, so werden nun Kostenbeiträge eingehoben. "80 Prozent der Pension und das Pflegegeld – wie bei der Langzeitpflege. Das Land kann die Leistung aufgrund der finanziellen Situation nicht mehr übernehmen", sagte Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) nach der Regierungssitzung. Sie vertrat Landeshauptmann Peter Kaiser, der am Mittwoch nach seiner bakteriellen Entzündung wieder die Amtsgeschäfte übernimmt.

Kritik des Partners

Prettner gab gestern, Dienstag, außerdem bekannt, dass die Kärntner Krankenanstalten mit 242 Millionen Nettogebarungsabgang bilanzieren würden. Laut Landesrat Christian Ragger (FPÖ) liegt das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit jedoch bei einem Minus von 280 Millionen. "Damit muss Prettner auch mit ihrem Gesundheitsplan, der nur zehn Millionen an Einsparungen vorsieht, zurück an den Start", sagt Ragger. Unterstützung findet er in Prettners Koalitionspartner Christian Benger (ÖVP), der das Einsparungsvolumen ebenfalls bemängelte und meinte, eine Leistungssicherung müsse Vorzug gegenüber einer Standortsicherung haben. Welches Haus geschlossen werden könnte, wollte er nicht sagen.

Er ging ein zweites Mal auf Konfrontationskurs mit der SPÖ, als Finanzreferentin Gaby Schaunig meinte, sie könne sich die Erhöhung von Verkehrsstrafen vorstellen. "Sicher nicht, da sparen wir vorher im Sozialbereich", deponierte Benger.

Als Kulturreferent muss er beim Landesmuseum, das nach Schimmelbefall und Wassereintritt 2014 gesperrt werden musste, den Sparstift ansetzen. Von einem Neubau ist keine Rede mehr. "Und die Mittel für die Sanierung müssen von 30 auf neun Millionen Euro reduziert werden."

Eigener Projektträger

Gefunden wurden indes 50.000 Euro, um die Landesausstellung 2020 vorzubereiten, die sich dem 100-Jahr-Jubiläum der Kärntner Volksabstimmung widmet. Zum Zug kommen bestehende Museen und Gedenkstätten in der Abstimmungszone 1 südlich der Drau in Völkermarkt, Bleiburg, Eberndorf und Ferlach. Als Veranstalter soll nicht das Land, sondern ein eigener Projektträger auftreten.

Sämtliche Projekte stornieren musste unterdessen Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten). "Mein Budget lässt keine Neubauprojekte im Straßennetz und kaum noch Sanierungsarbeiten zu. Ich kann die Straßensicherheit in Kärnten nicht mehr garantieren", meinte er.