Späte Lehren aus den Amokläufen
Ein 27-jähriger Neonazi tötete vergangenen Sonntag bei einem Amoklauf in Nenzing in Vorarlberg zwei Menschen, bevor er sich selbst richtete. Wie immer nach solchen Amokläufen werden sofort danach Rufe nach strengeren Kontrollen, schärferen Waffengesetzen und vielem mehr laut. Doch was wird tatsächlich davon umgesetzt? Wenn überhaupt, dauert es meist Jahre, bis die entsprechenden Lehren aus solchen Tragödien gezogen werden.
Bestes Beispiel dafür ist der Amoklauf von Annaberg in NÖ. Der Wilderer Alois H. tötete drei Polizisten und einen Rot-Kreuz-Sanitäter. Obwohl sich das Unglück am 17. September bereits zum dritten Mal jährt, sind die wichtigsten Punkte aus dem Evaluierungsbericht des Innenministeriums immer noch nicht umgesetzt. Das Problem war bisher nicht nur die Finanzierung. Auch die bürokratischen Beschaffungshürden mit den europaweiten Ausschreibungsverfahren nehmen Jahre in Anspruch.
Wiederholungsfall
Die Polizei und die Spezialeinheit Cobra warten immer noch auf wichtiges Ausrüstungsmaterial. Würde sich ein Fall Annaberg heute wiederholen, stünde die Polizei erneut vor dem Problem, keine ausreichend gepanzerten Fahrzeuge für den Einsatz zu haben. Der BMW X5 der Cobra hielt dem Kugelhagel damals nicht stand.
Die Anschaffung direkt nach dem Amoklauf scheiterte in erster Linie am nötigen Geld. Erst die Terroranschläge von Paris erzeugten ein Umdenken bei der Regierung. Millionen Euro wurden für ein Sicherheitspaket für Polizei und Bundesheer locker gemacht. Gut 30 Millionen Euro davon fließen in neue Ausrüstung (Schutzwesten, Helme, Waffen) bzw. gepanzerte Fahrzeuge und Technik.
Der Amoklauf von Annaberg hat auch ein deutliches Manko bei der Kommunikation und Ortungstechnik aufgezeigt.
Digitalfunk
Das Funkgerät in dem vom Vierfachmörder gestohlenen Streifenwagen ließ sich in dem ländlichen Gebiet nicht orten. Der Evaluierungsbericht empfiehlt eine österreichweite, flächendeckende Umstellung auf ein Digitalfunksystem. Damit könnten nicht nur Streifenwagen in Zukunft per GPS angepeilt werden. Die einzelnen Einsatzorganisationen könnten auch untereinander besser kommunizieren.
Drei Jahre nach der Empfehlung ist die Umsetzung allerdings noch immer in weiter Ferne. Ein rascher Netzausbau scheitert bisher an der finanziellen Beteiligung der Bundesländer.
Keine Zeitverzögerung gibt es zumindest bei der Verbesserung des Eigenschutzes für Polizisten. "Seit dem Jahr 2014 wurden insgesamt 4000 Stück neue Überziehschutzwesten beschafft und ausgeliefert. Im Sommer 2016 wird eine weitere Lieferung mit 1000 Stück erfolgen, die letzte Tranche von 1000 Stück wird Ende 2016 erwartet", erklärt der Sprecher des Innenministeriums Alexander Marakovits.
Auch wenn man nach dem Amoklauf von Annaberg in Niederösterreich noch auf Panzerfahrzeuge und andere wichtige Verbesserungen wartet, so haben Polizei und Cobra in einigen Punkten mit raschen Veränderungen darauf reagiert.
"Wir haben uns nach der Evaluierung anders strukturiert. Es gibt seither zusätzliche Rufbereitschaften, die Funkordnung wurde überarbeitet und wir haben einen umfassenden Bericht mit 100 Empfehlungen für die Polizei hinaus gegeben", erklärt Cobra-Chef Walter Weninger. Die Spezialeinheit hat für den gesamten Polizei-Apparat ein spezielles Training für Amokläufe flächendeckend umgesetzt.
Da der Vierfachmörder von Annaberg in seinem Haus ein Feuer gelegt hatte, musste sich die Cobra für den Einsatz in der Villa Atemschutzgeräte von der Feuerwehr ausborgen. Deshalb wurden für sogenannte CBRN-Gefahrenlagen (chemisch, biologisch, radiologisch und nuklear) entsprechende Atemschutzausrüstung angekauft. "Unsere Männer können diese selbst einsetzen", sagt Weninger.
Neue Bedrohung
Neben 450 neuen Schutzwesten wurden für die Spezialeinheit Helme und Nachtsichtgeräte beschafft. Seit den Anschlägen von Paris beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der Cobra mit dem neuen Bedrohungsszenario. "Die Terroristen verwendeten schwere Waffen und Sprengmittel. So etwas muss entsprechend in unsere Ausbildung einfließen", so Weninger.
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