Shared Space: Verordnung "vergessen"
"Ampeln weg! Shared-Space-Zone um den Neuen Platz" – diese Meldung ließ Klagenfurts Verkehrsreferent Otto Umlauft (ÖVP) am 15. Juni dieses Jahres verschicken. Am Freitag stellte sich jedoch heraus, dass die erforderliche Verordnung für eine Begegnungszone fehlt. Weil aber inzwischen sämtliche Zebrastreifen rund um den Platz abgefräst wurden, haben dort aktuell Autofahrer Vorrang.
Dass es die von der Stadt propagierte Begegnungszone rein rechtlich gar nicht gibt, deckte am Freitag FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz auf: "Auch wenn es sich nur um einen Probebetrieb handelt, braucht eine Shared-Space-Zone eine entsprechende Verordnung und Beschilderung", weiß Jurist Skorianz. "Es ist Pfusch und gefährlich, ohne Rechtsgrundlage einen Shared Space auszurufen."
Kommando zurück
Umlauft rudert nun zurück. "Es ist keine verordnete Begegnungszone, sondern nur eine verkehrsberuhigende. Wenn das Pilotprojekt ankommt, werden wir im Oktober eine echte Begegnungszone verordnen", kündigt Umlauft an.
Umlauft irrt: Für jedwede Begegnungszone – auch wenn es sich nur um einen Probebetrieb handelt – müsse eine Verordnung erteilt werden, klärt Landes-Jurist Albert Kreiner auf. Warum dies in Klagenfurt nicht geschah, war aus der zuständigen Abteilung des Magistrats nicht zu erfahren.
Was aber bedeutet das für den Straßenverkehr, und welche Regeln gelten in diesem Bereich? Einige Verordnungen wurden nämlich sehr wohl erlassen: so gibt es in der Pernhartgasse eine Bodenmarkierung. "Balken, die simulieren, dass die Straße enger wird – das soll auf das Pilotprojekt Begegnungszone aufmerksam machen", heißt es seitens der Rathaus-Pressestelle. Verordnet wurden auch die Demontage bzw. Deaktivierung der Ampeln rund um den Platz, zwei Vorrangregelungen für Busse im Bereich Burggasse und die Entfernung der Zebrastreifen.
Umlauft sagt: "Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt." Dem entgegnet Skorianz: "Ohne Ampel und Zebrastreifen haben Fußgänger das Nachsehen und Autofahrer freie Fahrt." Das sieht man beim ARBÖ ebenso: "Mit den Zebrastreifen ist auch die Schutzzone für Fußgänger verschwunden", betont Sprecher Thomas Jank.
Ins gleiche Horn stößt Fritz Menzl, der die Vorbereitungsarbeiten bei der Shared-Space-Zone in Velden – sie galt als Vorbild für Klagenfurt – geleistet hat: "Fußgänger haben jetzt in Klagenfurt Wartepflicht." Man könne nicht "halbwild" eine Begegnungszone ausprobieren und "schauen, was dann rauskommt."
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