Schwarz-grüne Feierlaune in Tirol

Freitagabend am Innsbrucker Landhausplatz: Günther Platter (ÖVP) hält eine Rede. Der Landeshauptmann würdigt den Christbaum als Sinnbild des Friedens, das besonders nach den Paris-Anschlägen ein neues Gewicht bekomme. Platter legt einen Schalter um und lässt die 14 Meter hohe Tanne vor dem Landhaus im Lichterglanz erstrahlen. Mit der "Illuminierung des Christbaums", wie es in der Einladung heißt, ist wieder ein Festakt gesetzt.

236 Veranstaltungen hat das Land Tirol heuer bereits ausgerichtet. Und damit rund 30 mehr als für 2015 vorgesehen und mehr, als das Repräsentationsbudget abdeckt. Wie Platter auf Anfrage bestätigt, "hat die Regierung kürzlich eine Aufstockung der Budgetmittel um 85.000 Euro beschlossen".

Sparzwänge

Als Finanzreferent drängt Platter bereits seit Wochen auf Einsparungen im Tiroler Landeshaushalt. Zur Überschreitung meint er aber, dass es eben "innerhalb eines Jahres auch Ereignisse und Veranstaltungen gibt, die nicht von vornherein planbar sind." Als Beispiel nennt Platter die Ehrung von Katastrophenhelfern nach den heurigen Unwetterereignissen. Die Ausgaben für Repräsentation sind laut dem Regierungschef zudem mit 482.000 Euro sehr sparsam angesetzt.

Andrea Haslwanter-Schneider von der Liste Fritz sieht das nicht so. "Es hat noch nie eine Landesregierung gegeben, die so viel für Selbstinszenierungen ausgegeben hat, wie Schwarz-Grün." Das spiegle sich vor allem in den Marketing-Ausgaben wider, die 2016 mit 859.000 Euro ein neuen Höchststand erreichen. Und das, obwohl die Grünen in Oppositionszeiten diesen Posten streichen wollten.

Bei etlichen Festakten stellt sich für Haslwanter-Schneider wiederum die Frage, was der einzelne Tiroler davon hat, "wenn sich die immer gleichen Schickimickis abfeiern." Dazu zählt sie etwa den Empfang, den der Landeshauptmann beim heurigen Hahnenkamm-Rennen in Kitzbühel um 54.0000 Euro gegeben hat.

Die Kritik an diesem Event perlt an Platter ab: "Ich kann es absolut rechtfertigen und vertreten, dass sich bei der 75. Auflage des größten Skifestes Österreichs auch das Land Tirol als das Tourismus- und Sportland schlechthin in einem offiziellen und würdigen Rahmen" präsentiere.

Herbe Kritik hat die Opposition zuletzt aber auch an der "Tiroler Landeszeitung" geübt. Für Haslwanter-Schneider stellt dieses Landes-Medium, das "Zentralorgan der Selbstbeweihräucherung" dar. Die FPÖ forderte im Landtag die Einstellung und argumentierte das mit den hohen Kosten für das Heft.

Teures Eigenprodukt

Die Landeszeitung war 2013 noch mit rund 196.000 Euro budgetiert. Für 2015 standen schon 518.000 bereit, ehe im Frühjahr auf über 700.000 Euro aufgestockt wurde. Grund für den Kostensprung ist, dass die Landeszeitung inzwischen auch mehreren anderen Medien beigelegt wird (siehe rechts). Und das, obwohl sie bereits an alle 300.000 Haushalte des Landes verschickt wird.

Dass Regierende über ihre Vorhaben informieren, gehört zum politischen Geschäft. Inserate mit Konterfeis der Politiker sind aber in Kaufzeitungen seit 2012 mit dem damals in Kraft getretenen „Kopfverbot“ untersagt. In Eigenpublikationen können sich die Regierenden aber austoben.

Das gilt auch für die Tiroler Landeszeitung, die als amtliche Mitteilung an alle Haushalte verschickt wird. „Wir teilen den Tirolern damit grundlegende Informationen, wie aktuell etwa die Verbesserung der Wohnbauförderung, mit“, sagt Florian Kurzthaler, Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit.

Dass die Kosten für die Landeszeitung zuletzt regelrecht explodiert sind (siehe links) erklärt er damit, dass das Blatt mit der Tiroler Tageszeitung, der Krone und den Bezirksblättern kooperiert. So könne zu Schwerpunktthemen informiert werden – auch zu regionalen. „Integriertes Fremdprodukt“ nennt die Regierung die Beilage. Und über die wandern Politikerköpfe wieder in Printmedien – legal.