Reformduo schweigt und taktiert
Sie haben sich ein Image als Macher aufgebaut und pflegen es konsequent: Zusammengelegte steirische Gemeinden, fusionierte Bezirke, gestrichene Beamten-Stellen, Sparbudgets. Geht es um ihre jeweiligen Parteispitzen im Bund, sind weder Franz Voves (SP) noch Hermann Schützenhöfer (VP) um eine scharfzüngige Bemerkung verlegen.
Aber über ihre eigene Zukunft sind der SPÖ-Landeshauptmann und sein ÖVP-Stellvertreter erstaunlich wortkarg: Obwohl in einem Jahr Landtagswahlen anstehen, rang sich noch keiner der Politiker ein Ja oder Nein zur Wiederkandidatur ab. Voves wird sich wohl noch vor dem Parteitag im November festlegen, Schützenhöfers Entscheidung wird zeitgleich erwartet. Die enge "Reformpartnerschaft" lässt sie sogar diese ureigenste parteitaktische Entscheidung im Gleichklang fällen. "Machen wir’s gemeinsam oder nicht?", sinnierte Schützenhöfer kürzlich in einem Interview. "Aber jeder hat halt auch seine Partei, die ihm im Genick sitzt."
Drängen auf Entschluss
Aber in diesen Parteien drängen die Stimmen auf eine baldige Entscheidung in Richtung der amtierenden Chefs. "Für die Sozialdemokratie ist er der Wunschkandidat", legt sich SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher auf Voves fest. "Er hat es gut gemacht und innerparteilichen Rückhalt." Sein ÖVP-Pendant Detlev Eisel-Eiselsberg spricht von "positiver Grundstimmung in den Bezirken" für Schützenhöfer.
Der Ruf nach Voves und Schützenhöfer hat mehrere Gründe. Alternative Kandidaten sind rar, in der ÖVP kommt immer wieder der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl ins Gespräch. Doch wechselt er von der Stadt ins Land, ist das Bürgermeisteramt für die ÖVP vermutlich verloren. Schwarze Skeptiker befürchten dann sogar Neuwahlen in Graz samt KPÖ als die stimmenstärkste Partei.
In der SPÖ tut man sich noch sich noch schwerer mit potenziellen Voves-Nachfolgern: Insider sehen Finanzlandesrätin Bettina Vollath nur unter ferner liefen als Kandidatin. Verteidigungsminister Gerald Klug hatte als steirischer Spitzenkandidat bei den Nationalratswahlen 2013 einen miesen Start, denn die FPÖ wurde stimmenstärkste Partei im Bundesland, bei den EU-Wahlen im Mai rutschten die Roten hinter Schwarz und Blau auf Platz drei.
Verluste einkalkuliert
Für die Gemeinderatswahlen am 22. März und die Landtagswahlen im Herbst kalkulieren beide Parteien schon Verluste ein. Auch das ist ein Grund, der für eine Wiederkandidatur Voves’ und Schützenhöfers spricht: Die Blamage selbst verantworten oder ein halbwegs akzeptables Ergebnis als Erfolg ihrer Reformen verkaufen.
Für eine Mehrheit im Landtag dürfte es aber allemal reichen und damit die Regierungsbeteiligung sichern: Mit den Wahlen 2015 endet der Proporz. Wie im Bund sind dann freie Regierungsbildungen möglich. "Wir werden beide über 60 Prozent zusammenbringen", glaubt SPÖ-Geschäftsführer Lercher. Das könnte aus einer ÖVP-Umfrage vom Februar stammen: Die Reformpartnerschaft wurde darin von 62 Prozent der befragten gutgeheißen, mit der Landesregierung waren demnach 61 Prozent zufrieden.
So taktiert geht sich eine Neuauflage von SPÖ und ÖVP aus. Gegenseitig weh tun würde man sich nämlich nicht: "Die Wählerströme zwischen SPÖ und ÖVP bewegen sich nur im Promillebereich", analysiert Politologe Peter Filzmaier.
40 steirische Bürgermeister blieben aufmüpfig: Sie brachten namens ihrer Gemeinden, wie angedroht, Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof ein. Dass ihre Ortschaften mit einem oder gar mehreren Nachbarn zusammengelegt werden sollen, passte ihnen nicht.
Die Gemeindereform als Ganzes können sie aber dadurch nicht ins Wanken bringen. „Es sind Individualbeschwerden, die können nicht das ganze System kippen“, betont Rechtsexperte Bernd-Christian Funk. „Es geht immer nur um einzelne Bausteine.“ Bei erfolgreichen Einsprüchen könnte aber die „Fusionsreichweite“ betroffen und einige zwangsweise verfügten Zusammenlegungen neu zu regeln sein. Sollte ein geschlossenes Gebiet durch den Wegfall eines Ortes unterbrochen werden, „dann müsste man dort das Rad zurück drehen.“ Denn: „Es darf keine Enklaven geben.“ 79 Zusammenschlüsse wurden gesetzlich verordnet, 306 Gemeinden machten freiwillig mit.
Allerdings schätzt der Experte die Chancen für die Gegner nicht allzu groß ein. „Der Verfassungsgerichtshof billigt Strukturreformen einen großen Spielraum zu. Da müssen schon gravierende Mängel vorliegen.“ Generell halte er die Reform für vernünftig. „So kleine Einheiten zu erhalten, ist heute nicht mehr zielführend.“
Die Zeit drängt
Bedeutend ist aber auch die zeitliche Komponente. Bereits mit 1. Jänner werden die Fusionen wirksam, die Anzahl der Gemeinden schrumpft von 539 auf 288. Im Höchstgericht gibt es aber noch keinen Terminplan, wann über die 40 Einsprüche befunden wird: Der dürfte erst Ende September vorliegen, bedauert Sprecher Christian Neuwirth. Sollte erst 2015 entschieden werden und Gemeinden Recht bekommen, müssen die betroffenen Bürger eventuell innerhalb kurzer Zeit zwei Mal wählen: Ende März stehen Kommunalwahlen an, allerdings in den per Landtagsbeschluss zusammengelegten 288 Gemeinden.
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